22.12.2010

Weihnachtsgratifikation

Es ist Zeit, alte Vertragsmuster zu überarbeiten. Wie gerade das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.12.2010 entschieden hat, haben Klauseln im Arbeitsvertrag endgültig ausgedient, die Zahlungen des Arbeitgebers als „freiwillig und oder jede rechtliche Verpflichtung“ bezeichnen und sie darüber hinaus als „jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar“ darstellen. Ihr Ziel, die Entstehung eines Rechtsanspruchs zu verhindern, erfüllt eine solche Klausel nicht.
22.12.2010

Dienstwagen bei Krankheit

Ein Dienstwagen ist Teil des Arbeitsentgelts. Mit dem Ende der Entgeltfortzahlung endet daher auch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Überlassung des Dienstwagens zur privaten Nutzung.
22.12.2010

Arbeitszeitverringerung und Schichtdienst

Beantragt ein Arbeitnehmer eine Verringerung seiner Arbeitszeit mit einer bestimmten Verteilung (nur vormittags) kann der Arbeitgeber den Teilzeitwunsch nicht mit dem bloßen Hinweis ablehnen, alle Mitarbeiter müssten im Schichtbetrieb (vormittags und nachmittags) arbeiten.
30.11.2010

Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag

Wieder einmal hat sich das Bundesarbeitsgericht mit der Wirksamkeit von vertraglichen Versetzungsklauseln auseinandergesetzt. Während die letzten Urteile jedoch die Klauseln im Hinblick auf inhaltliche Weisungen geprüft haben, geht es im neuesten, ausgesprochen arbeitgeberfreundlichen Urteil des BAG vom 13.04.2010 um die örtliche Versetzungsbefugnis.
16.09.2010

Angabe einer falschen (zu kurzen) Kündigungsfrist

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010 zugunsten der Arbeitgeber entschieden, dass Arbeitnehmer innerhalb der 3-Wochen-Frist des § 4 KSchG klagen müssen, auch wenn es nicht um die Wirksamkeit einer Kündigung an sich sondern lediglich um die Frage der zutreffenden Kündigungsfrist geht. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht entsprechend ausgelegt oder umgedeutet werden kann. Sind Auslegung oder Umdeutung möglich, ist die Kündigung – jedenfalls wegen des falschen Termins – nicht unwirksam.

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