10.02.2014

Zu früh gefreut – Anfechtung von Pfändungen aufgrund kooperativer Schuldner

Der Bundesgerichtshof hat in zwei kurz aufeinanderfolgenden Urteilen (BGH - Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/13 und Urteil vom 21.11.2013 – IX ZR 128/13, BB 2013, S. 338–340) Gläubigern das Geld wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 133 Abs. 1 InsO, Frist: 10 Jahre(!)) abgesprochen, welches diese aufgrund eines Titels von gepfändeten Konten erhalten hatten.
29.01.2014

Nicht nur für Apotheken – Bei Vertragsverstoß trotz korrekt erbrachter Leistungen erfolgt im Rahmen der GKV keine Vergütung

Die Entscheidung des BSG vom 02.07.2013 zur Retaxierung von Apotheken bei Missachtung von Rabattverträgen hat grundlegende Auswirkungen für alle Leistungserbringer im System der GKV, die auf gesetzlicher und vertraglicher Grundlage GKV-Leistungen zugunsten ihrer Versicherten erbringen.