07.12.2015

Kündigung eines Auszubildenden

Ein Ausbildungsverhältnis kann nur eingeschränkt durch den Ausbildungsbetrieb gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur wirksam möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Es ist daher für Betriebe von besonderer Bedeutung, die vereinbarte Probezeit zu nutzen und gegebenenfalls bereits zu diesem frühen Zeitpunkt das Ausbildungsverhältnis wieder zu beenden, wenn Zweifel an der Eignung bestehen. Die Dauer der Probezeit richtet sich nach der Vereinbarung im Ausbildungsvertrag; sie muss nach § 20 Berufsbildungsgesetz (BbiG) mindest einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.
21.10.2015

Kündigung pur

In einer von zwei Fachärzten betriebenen urologischen Praxis mit eigenem Labor waren insgesamt fünf Mitarbeiterinnen tätig, zwei davon überwiegend im Labor. Wegen Änderung des § 25 Abs. 4a Bundesmantelvertrag-Ärzte beschlossen die beiden Ärzte ihre Praxis umzustrukturieren und im Labor künftig nur noch eine Mitarbeiterin einzusetzen. In dringenden Fällen sollten andere Labore beauftragt werden. Die älteste der fünf Mitarbeiterinnen, geb. 1950, erhielt im Mai 2013 eine Kündigung, die wie folgt formuliert war:
13.10.2015

Wann ist eine Kündigung zugegangen?

Der Arbeitgeber will dem Arbeitnehmer im Gespräch am letzten Tag des Monats eine Kündigung übergeben. Der Arbeitnehmer weigert sich jedoch, diese anzunehmen. Was kann der Arbeitgeber tun, um die Kündigung doch noch fristgerecht zugehen zu lassen? Die Antwort ist bestechend simpel.
07.08.2015

Ein Plädoyer für große Unterschriften

Kündigungen müssen schriftlich sein, d.h. die eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers tragen. Bei einer GmbH unterzeichnet der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft.
30.06.2015

Auskunftspflichten des Geschäftsführers über die wirtschaftlichen Verhältnisse nur der GmbH

BGH, Beschluss vom 5.3.2015 – IX ZB 62/14 Der BGH hat entschieden, dass in der Insolvenz einer GmbH der Geschäftsführer zwar über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft Auskunft zu erteilen hat – und, dass dies auch für Umstände gilt, die zu einer Inanspruchnahme gegen ihn persönlich führen kann. Der BGH betont aber dabei, dass der Geschäftsführer nicht verpflichtet ist, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

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