21.12.2018
Bei der Einziehung von Geschäftsanteilen ist bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung stets darauf zu achten, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann.
18.12.2018
Aufsichtsbehörden können zur Ahndung von Verstößen gegen die DSGVO Bußgelder von bis zu € 20 Mio. oder – gegen Unternehmen – von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängen.
12.11.2018
Immer wieder haben Vereinbarungen, mit denen Vertrags(zahn)ärzte ihre Honorarforderungen an externe Abrechnungsstellen abgetreten haben, für Unsicherheiten in der Praxis gesorgt, da ihre Zulässigkeit bislang jedenfalls durch die Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt war.
30.10.2018
Das Bundessozialgericht („BSG“)hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung keine vertragsärztliche Verordnung der entsprechenden Behandlung voraussetzt. (BSG, Urt. v. 19.06.2018, B 1 KR 26/17 R)
26.10.2018
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Beschluss vom 12.06.2018 (VIII B 154/17) die bestehende Rechtsprechung zu den Voraussetzungen an die Delegation ärztlicher Leistungen nochmals bestätigt. In dem Fall ging es um einen als Zytologen tätigen Laborarzt, der im gynäkologischen Bereich nur solche Untersuchungsaufträge selbst begutachtet und befundet hat, bei denen die Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht (sog. positiver Befund) ausgingen.