21.12.2018

Nichtigkeit des Einziehungsbeschlusses wegen mangelnder Finanzierbarkeit des Einziehungsentgeltes aus dem freien Vermögen

Bei der Einziehung von Geschäftsanteilen ist bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung stets darauf zu achten, dass die Abfindung aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann.
18.12.2018

DSGVO-Haftungsrisiken beim Unternehmenskauf

Aufsichtsbehörden können zur Ahndung von Verstößen gegen die DSGVO Bußgelder von bis zu € 20 Mio. oder – gegen Unternehmen – von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängen.
12.11.2018

BSG: Vertrags(zahn)ärzte dürfen ihre Honoraransprüche ohne Einwilligung des Patienten an externe Abrechnungsstellen abtreten – Privat(zahn)ärzte hingegen nicht

Immer wieder haben Vereinbarungen, mit denen Vertrags(zahn)ärzte ihre Honorarforderungen an externe Abrechnungsstellen abgetreten haben, für Unsicherheiten in der Praxis gesorgt, da ihre Zulässigkeit bislang jedenfalls durch die Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt war.
01.11.2018

Der Brexit und die damit einhergehende Haftungsfalle für Gesellschafter britischer Limiteds in Deutschland

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU werden die europäischen Verträge und damit auch die europäischen Grundfreiheiten in Bezug auf Großbritannien keine Anwendung mehr finden.
30.10.2018

BSG: Anspruch auf Vergütung der Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Das Bundessozialgericht („BSG“)hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung keine vertragsärztliche Verordnung der entsprechenden Behandlung voraussetzt. (BSG, Urt. v. 19.06.2018, B 1 KR 26/17 R)

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