19.11.2019
Arbeitsverträge müssen nicht notwendig schriftlich geschlossen werden. Auch mündlich oder sogar stillschweigend kann man ein Arbeitsverhältnis wirksam begründen. Das sog. Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber jedoch, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich (E-Mail, SMS etc. genügen nicht) niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.
15.11.2019
Nach einer Entscheidung des OLG Hamburg vom November 2018 haftet der Geschäftsführer nicht in jedem Fall wegen Masseschmälerung nach § 130a Abs. 2 HGB, wenn er nach Insolvenzreife Zahlungen auf ein im Soll geführtes Konto der Gesellschaft zulässt, die wegen Verrechnung letztlich nur der kontoführenden Bank zugutekommen.
30.10.2019
Der neue Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sieht unter anderem Änderungen der Organisation und des Prüfungsumfangs der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) vor. Anfang November stehen die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag an.
24.10.2019
„Die Gesundheitsversorgung muss innovativer gedacht werden“, heißt es im Gesetzesentwurf des Digitale-Versorgungs-Gesetzes, der am 27. September 2019 in der 1. Lesung im Bundestag beraten wurde. Im Kern geht es vor allem um die geplante Erstattung von digitalen Gesundheitsanwendungen („diGA“) durch die Krankenkassen.
15.10.2019
Mit Urteil vom 08.10.2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass behördliche Aufsichtsrechte im Gesundheitswesen nicht dadurch entwertet werden, dass die Teilnehmer sich als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisieren, BSG B 1 A 1/19 R.