09.01.2019
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht seit dem 01.01.2019 vor, dass Arbeitnehmer ihre wöchentliche Arbeitszeit für eine befristete Zeit zwischen einem und fünf Jahren reduzieren können und mit Ablauf der Frist automatisch wieder die ursprüngliche wöchentliche Arbeitszeit gilt. Da die bereits bestehenden Ansprüche auf Teilzeit in § 8 TzBfG, § 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, § 3 PflegeZG und § 2 Familienpflegezeitgesetz sowie tarifliche Regelungen bestehen bleiben, gibt es nunmehr eine Vielzahl von Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Fristen.
07.01.2019
Hat ein Arzt des MDK im Auftrag einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Prüfung einer Krankenhausabrechnung ein sozialmedizinisches Gutachten erstellt, das aus Sicht des Krankenhauses objektiv unzutreffende Behauptungen enthält, stellt sich die Frage, ob und wie das betroffene Haus rechtlich gegen diese Behauptungen des MDK vorgehen kann. Das Sozialgericht Reutlingen stellte am 13.08.2018, Az. S 1 KR 414/18 ER, GesR 2018, S. 701 f., klar, dass zumindest bei unwahren Tatsachenbehauptungen des MDK dieser direkt auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.