16.10.2023
Das Sozialgericht München hatte sich mit den Anforderungen an die ärztliche Dokumentationspflicht auseinandergesetzt. Streitgegenständlich war eine Regressforderung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Höhe von € 751.986,97 gegen eine Gemeinschaftspraxis, die sich im Klagewege – im Ergebnis erfolglos – wehrte.
28.09.2023
Fotos und Videos werden gern für Unternehmenswebsites und andere Werbemedien verwendet. Sind dabei Mitarbeitende abgebildet, müssen Arbeitgeber einiges beachten, um nicht gegen den Beschäftigtendatenschutz zu verstoßen.
13.09.2023
Nachdem die Vorinstanz den Antragsgegnern im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt hatte, im geschäftlichen Verkehr Dienstleistungen eines plastischen Chirurgen unter dem Namen „Zentrum für plastische und ästhetische Chirurgie“ zu bewerben und/oder anzubieten, wenn insgesamt lediglich zwei Ärzte in der Praxis beschäftigt sind, war die dagegen gerichtete Berufung der betroffenen Gemeinschaftspraxis beim OLG Frankfurt a.M. erfolgreich.