Sehr geehrte Leser,

mit dem heutigen Newsletter möchten wir Sie auf unsere neu gestaltete Website www.matzen-partner.de aufmerksam machen.

Im Newsbereich haben Sie jetzt die Möglichkeit nach verschiedenen Kategorien zu filtern und nach Entscheidungen zu suchen. Mit der seitenübergreifenden Suchfunktion ist es Ihnen auch möglich, die gesamte Website zu durchsuchen.

Unser Veranstaltungskalender hat, wie auch alle anderen Unterseiten, eine übersichtliche und intuitive Nutzeroberfläche erhalten. Als Google+ und Outlook-Nutzer ist es Ihnen jetzt möglich, alle oder einzelne Termine aus dem Veranstaltungskalender in Ihren Kalender zu importieren.

Natürlich wollen wir Ihnen nun auch die praxisrelevanten Entscheidungen aus den vergangenen Monaten aus unseren Fachgebieten Unterneh­menskauf und -verkauf, Medizin- und Gesundheitsrecht, Sanierung und Insolvenz, Handels- und Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht nicht vorenthalten und wünschen Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.

Ihr M&P Team

Beiträge

Sanierung und Insolvenz

Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschaden

Der Bundesgerichtshof hat durch eine umfangreiche Entscheidung vom 26.01.2017 (AZ: IX ZR 285/14) seine Rechtsprechung zur Haftung von Steuerberatern für den sog. Insolvenzverschleppungsschaden fortentwickelt, konkretisiert und deutlich ausgeweitet.

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Schadensersatzpflicht nach Abgabe einer harten Patronatserklärung und erfolgter Insolvenzanfechtung

Übernimmt eine Muttergesellschaft gegenüber einem Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft eine harte Patronatserklärung, ist sie dem Gläubiger zur Schadensersatzleistung verpflichtet, wenn ihn die Tochtergesellschaft befriedigt, diese Zahlung jedoch im Wege der Insolvenzanfechtung erstatten muss (BGH, Beschluss vom 12.01.2017 - IX ZR 95/16).

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Sanierung durch Forderungsverzicht – Bundesfinanzhof erklärt sogenannten „Sanierungserlass“ für unwirksam – außerinsolvenzliche Sanierung wird deutlich schwieriger

Mit Beschluss vom 28.11.2016 hat der Große Senat des Bundefinanzhofs (BFH) entschieden, dass der 2003 vom Bundesfinanzministerium (BMF) erlassene sogenannte „Sanierungserlass“ gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt und unwirksam ist. (BFH, Beschl. v. 28.11.2016, GrS 1/15).

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Unternehmenskauf und -verkauf

Unternehmenstransaktionen – Neuer § 8d in das Körperschaftsteuergesetz (KStG) eingeführt - Verlustvorträge können auch bei Eigentümerwechsel weiter genutzt werden

Bereits im September hatten wir berichtet, dass die Bundesregierung Regelungen einführen wollte, die es Unternehmen ermöglichen sollten, Verlustvorträge auch nach erheblichen Änderungen des Gesellschafterkreises mit zukünftigen Gewinnen zu verrechnen. Das entsprechende Gesetz ist nunmehr tatsächlich wie geplant am 20.12.2016 verabschiedet worden und rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft getreten.

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Medizin- und Gesundheitsrecht

Zahlungspflicht trotz formnichtigen Heil- und Kostenplans

Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der BGH entschieden, dass bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan (hier: Unterschriftenmangel) der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 S. 1 GOZ (Information des Zahlungspflichtigen hinsichtlich geplanter Leistungen und der voraussichtlichen Kosten, Schutz vor unüberlegter und übereilter Honorarvereinbarung) grundsätzlich einem Honoraranspruch des behandelnden Zahnarztes entgegensteht.

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Erste Zwischenbilanz zum Antikorruptionsgesetz

Auch ein halbes Jahr nach Einführung des Antikorruptionsgesetzes besteht im Gesundheitswesen große Unsicherheit, wie Staatsanwälte und insbesondere Strafgerichte Austauschverhältnisse in Kooperationen bewerten. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.

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Amtsgericht München: Keine Stornogebühr bei Absage eines OP-Termins

Mit Urteil vom 03.03.2016 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), nach denen ein Patient in der Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet wird, „Stornogebühren“ zu leisten, wenn er einen OP-Termin absagt, unwirksam sind (AG München, Urt. v. 03.03.2016 – 213 C 27099/15).

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wann Reden Silber und Schweigen Gold ist - Über die Auskunfts- und Verschwiegenheitspflichten eines Aufsichtsratsmitglieds

Der Kläger, ein privater Wertpapieranleger, machte Schadensersatzansprüche gegen seine Bank wegen systematischer Beratungsfehler geltend. Die Fehlberatungen wurden zwar nicht durch die Bank, sondern durch die inzwischen insolvente Vertriebsgesellschaft A-AG geleistet, allerdings habe – so der Kläger – eine Warnpflicht der Beklagten bestanden. Denn der Prokurist der Bank war gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrats der A-AG, weshalb sein Wissen bezüglich der Fehlberatungen der Bank zuzurechnen sei.

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Arbeitsrecht

Neue Kündigungsschutzvorschrift

Überraschend und sehr kurzfristig ist das Arbeitsrecht um eine neue Vorschrift zum Schutz gegen Kündigungen erweitert worden: Am 30.11.2016 wurde der Entwurf zum Bundesteilhabegesetz durch den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales um eine Regelung ergänzt, die seit 01.01.2017 in § 95 Abs. 2 SGB IX zu finden ist.

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Monitoring von befristeten Verträgen wichtig

Zeitlich befristete Arbeitsverträge unterliegen einem strengen gesetzlichen Reglement, da eine Umgehung des Kündigungsschutzes verhindert werden soll. Eine der wichtigsten Vorgaben ist, dass die Befristung zwingend schriftlich vor Arbeitsaufnahme vereinbart worden sein muss. Ist ein Vertrag wirksam befristet, endet er automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass es einer zusätzlichen Kündigung bedarf. Nicht selten kommt es aber vor, dass ein Arbeitnehmer über das Vertragsende hinaus weiter zur Arbeit erscheint.

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Veranstaltungen

Arbeitsrecht und Mitarbeiterführung

26.04.2017 um 18:00 - 20:00 Uhr

Mitarbeiterführung ist auch in einer Arztpraxis einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren.
In dieser Veranstaltung wird Ihnen ein Einblick gegeben, wie Sie Ihre Mitarbeiter führen und für Ihre Ziele begeistern können.
Des Weiteren werden einige arbeitsrechtliche Themen beleuchtet.

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Mitarbeiterführung und Arbeitsrecht

17.05.2017 um 17:00 - 19:00 Uhr

Mitarbeiterführung ist in der heutigen Zeit einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren auch in einer Zahnarztpraxis. In dieser  Veranstaltung wird Ihnen ein Einblick gegeben, wie Sie Ihre Mitarbeiter führen und für Ihre Ziele begeistern können und worauf Sie arbeitsrechtlich achten sollten.

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Mitarbeiterführung und Arbeitsrecht

07.11.2017 um 15:30 - 18:30 Uhr

Mitarbeiterführung ist in der heutigen Zeit einer der wesentlichen Erfolgsfaktoren auch in einer Zahnarztpraxis. In dieser Veranstaltung wird Ihnen ein Einblick gegeben, wie Sie Ihre Mitarbeiter führen und für Ihre Ziele begeistern können und worauf Sie arbeitsrechtlich achten sollten.

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INFO-Tag Existenzgründung – Teil B

11.11.2017 um 9:30 - 18:00 Uhr

In diesem Existenzgründungsseminar geht es um folgende Themen:

 Das richtige Praxiskonzept und Projekt

• Personalmanagement und Arbeitsrecht

• Unterschied zwischen Liquidität und Gewinn

• Hygienekonzept

• Praxisversicherung und Inhaberversicherung

• Praxis-EDV und Digitalisierung

• Standortanalyse

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Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

in der anwaltlichen Beratungspraxis

24.11.2017, ganztägig.

Das Seminar behandelt detailliert auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Insolvenzantragsgründe Überschuldung und (drohende) Zahlungsunfähigkeit. Trotz ihrer zivil- und strafrechtlichen Relevanz sind diese nicht einmal in ihren Grundstrukturen für die Beratungs- und Prozesspraxis rechtssicher geklärt, wodurch sich für die Organe von Unternehmen und ihre Berater in der Krise massive Haftungsrisiken ergeben. Darüber aufzuklären und Wege zu einer Vermeidung aufzuzeigen, ist das Anliegen dieses Seminars.

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V.i.s.d.P. ist Dr. Klaus Matzen