Aktueller Ausblick zur GOÄ-Reform

Derzeit befindet sich die Bundesärztekammer („BÄK“) in einer finalen Abstimmung mit den ärztlichen Berufsverbänden und den medizinischen Fachgesellschaften über ein Modell für eine neue Gebührenordnung für Ärzte („GOÄ“). Die letzte umfassende Novellierung der GOÄ reicht bis in das Jahr 1983 zurück, eine Teilnovellierung der GOÄ erfolgte im Jahr 1996.

Derzeit befindet sich die Bundesärztekammer („BÄK“) in einer finalen Abstimmung mit den ärztlichen Berufsverbänden und den medizinischen Fachgesellschaften über ein Modell für eine neue Gebührenordnung für Ärzte („GOÄ“). Die letzte umfassende Novellierung der GOÄ reicht bis in das Jahr 1983 zurück, eine Teilnovellierung der GOÄ erfolgte im Jahr 1996.

Nach erfolgter Abstimmung über das geplante Reform-Modell der GOÄ ist eine endgültige Einigung der BÄK mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. („PKV-Verband“) über die Vergütung der ärztlichen Leistungen beabsichtigt. Der zuvor abgestimmte Preiskorridor für die Preissteigerungen der GOÄ-Leistungen sieht hierbei eine Steigerung von 5,2 % bis 6,4 % im Vergleich zu der bisherigen Vergütung nach GOÄ vor (vgl. Ärzte Zeitung vom 13.11.2019: Laschet, „GOÄ auf der Zielgeraden“).

Darüber hinaus beinhaltet das derzeitige GOÄ-Modell ein Leistungsverzeichnis mit 5589 Leistung, bestehend aus 4196 Hauptleistungen und 1393 Zuschlägen. BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt hat sich zu dem Leistungskatalog dahingehend geäußert, dass auch zukünftig die Bildung von Analogziffern bei innovativen Leistungen möglich sei (vgl. Ärzte Zeitung vom 10.05.2018: Dr. Staeck, „Es geht voran, aber nur sehr langsam“).

Bei der GOÄ handelt es sich um eine Rechtsverordnung, die durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.
Voraussichtlich Anfang des Jahres 2020 soll der Modellvorschlag für die neue GOÄ dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt werden.
Ob und wann schließlich eine neue GOÄ erlassen wird, bleibt jedoch vorerst offen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll bereits Zweifel dahingehend geäußert haben, dass eine Einigung über die Novellierung der GOÄ mit der SPD erfolgen könne (vgl. Ärzte Zeitung vom 13.11.2019: Laschet, „GOÄ auf der Zielgeraden“).

Eine ebenfalls diskutierte Vereinheitlichung des vertragsärztlichen und des privatärztlichen Vergütungssystems haben die BÄK, der PKV-Verband und der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen ausdrücklich abgelehnt und vielmehr angeregt, sowohl die GOÄ als auch die Gebührenordnung der gesetzlichen Krankenversicherung (Einheitlicher Bewertungsmaßstab, „EBM“), zu reformieren (vgl. https://www.pvs.de/presse/pressemitteilungen/details/keine-experimente-moderne-verguetung-statt-einheits-buerokratie; zur Ablehnung einer Vereinheitlichung der Vergütungssysteme durch die BÄK/den Deutschen Ärztetag: 121. Deutscher Ärztetag 2018, Beschlussprotokoll S. 278, 279).

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