Anstellung des Arztes in einer BAG

Die vertragsärztliche Genehmigung zur Anstellung eines Arztes wird im Falle des Bestehens einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht einem einzelnen Arzt, sondern der ganzen Berufsausübungsgemeinschaft erteilt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) entschieden.

Die vertragsärztliche Genehmigung zur Anstellung eines Arztes wird im Falle des Bestehens einer Berufsausübungsgemeinschaft nicht einem einzelnen Arzt, sondern der ganzen Berufsausübungsgemeinschaft erteilt. Dies hat das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil vom 04.05.2016 (Az.: B 6 KA 21/15 R) entschieden.

In der Vergangenheit ist von den meisten Zulassungsausschüssen die vertragsärztliche Anstellungsgenehmigung auch im Falle des Bestehens einer Berufsausübungsgemeinschaft einem einzelnen Arzt und nicht der Berufsausübungsgemeinschaft in ihrer Gesamtheit erteilt worden. Dem ist das Bundessozialgericht nun entgegengetreten und hat ausgeführt, dass der Anspruch auf eine Anstellungsgenehmigung nach § 95 Abs. 9 Satz 1 SGB V, § 32b Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV im Grundsatz nur der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht dem einzelnen Vertragsarzt als Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft zustehen kann. Ausgeschlossen sei jedenfalls die Erteilung einer solchen Genehmigung ohne die Zustimmung der anderen Mitglieder der Berufsausübungsgemeinschaft.

Der Grund hierfür ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts, dass die Berufsausübungsgemeinschaft der Kassenärztlichen Vereinigung wie ein Einzelarzt als einheitliche Rechtspersönlichkeit gegenübertritt, Honoraransprüche erwirbt und gegebenenfalls zur Rückzahlung ungerechtfertigt erhaltenen Honorars verpflichtet ist sowie sich daran auch bei dem Wechsel oder Ausscheiden eines Mitgliedes aus einer mehr als zweigliedrigen Berufsausübungsgemeinschaft nichts ändert. Die Berufsausübungsgemeinschaft tritt gemeinschaftlich nach außen auf und auch die Arbeitsverträge mit dem nichtärztlichen Personal werden in der Regel mit der Gesellschaft geschlossen. Für den angestellten Arzt gilt in der Regel nichts anderes, so dass Konflikte auf Grund abweichender zivil- und sozialrechtlicher Gestaltung vermieden werden.

Hiergegen spricht auch nicht der Wortlaut des § 14a Abs. 1 Satz 2 BMV-Ä, der die Zahl der in der Berufsausübungsgemeinschaft angestellten Ärzte auf drei je Vertragsarzt begrenzt, vielmehr spricht die Formulierung eher für eine Berechnungsformel für die Höchstzahl der angestellten Ärzte.

Hierdurch entsteht neuer Regelungsbedarf für die Gestaltung des BAG-Vertrages, in dem festgeschrieben werden muss, was mit der Zulassung eines angestellten Arztes in Falle der Auflösung der Berufsausübungsgemeinschaft oder des Ausscheidens eines Gesellschafters geschehen soll.

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