Arbeiten Sie noch oder delegieren Sie schon? Obacht bei der Delegation (labor-) ärztlicher Leistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Beschluss vom 12.06.2018 (VIII B 154/17) die bestehende Rechtsprechung zu den Voraussetzungen an die Delegation ärztlicher Leistungen nochmals bestätigt. In dem Fall ging es um einen als Zytologen tätigen Laborarzt, der im gynäkologischen Bereich nur solche Untersuchungsaufträge selbst begutachtet und befundet hat, bei denen die Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht (sog. positiver Befund) ausgingen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem Beschluss vom 12.06.2018 (VIII B 154/17) die bestehende Rechtsprechung zu den Voraussetzungen an die Delegation ärztlicher Leistungen nochmals bestätigt. In dem Fall ging es um einen als Zytologen tätigen Laborarzt, der im gynäkologischen Bereich nur solche Untersuchungsaufträge selbst begutachtet und befundet hat, bei denen die Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht (sog. positiver Befund) ausgingen. Die überwiegende Anzahl der Untersuchungsaufträge (80 – 90%) betraf jedoch negative Befunde. Diese wurden ohne Begutachtung und Plausibilitätsprüfung des Laborarztes direkt von den Mitarbeitern an das Sekretariat gegeben, um die Ergebnisse an die Auftraggeber zu versenden.

Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei einem solchen Vorgehen eine eigenverantwortliche Tätigkeit des Arztes im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EstG nicht gegeben. Vielmehr ist „eine leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit des Freiberuflers unter Einsatz fachlich vorgebildeten Personals nur anzunehmen, wenn sie über die Festlegung der Grundzüge der Organisation und dienstlichen Aufsicht hinaus durch Planung, Überwachung und Kompetenz zur Entscheidung in Zweifelsfällen gekennzeichnet und die Teilnahme des Arztes an der praktischen Arbeit in ausreichendem Maße gewährleistet ist. Dazu gehört auch, dass der Arzt in sog. „Routinefällen“ die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durchführt, die Behandlungsmethode festlegt und erst danach die Erbringung der eigentlichen ärztlichen Behandlungsleistung an angestellte Ärzte delegiert sowie sich die Behandlung problematischer Fälle vorbehält.“

Dies gilt in angepasstem Maße auch für Laborärzte. Zwar tritt bei Laborärzten der „persönlich, individuelle Dienst am Patienten“ in den Hintergrund. Der Laborarzt muss aber – trotz fortschreitender Technisierung dieses Bereichs – jeden eingegangenen Untersuchungsauftrag nach Inhalt und Fragestellung zur Kenntnis nehmen, die Bearbeitung durch die zuständigen Abteilungen sowie die Auswahl und Anwendung der Untersuchungsmethode kontrollieren und die Plausibilität des Ergebnisses (Befunderhebung und Befundauswertung) nachprüfen, so dass es wesentlich von der Anzahl der Untersuchungsaufträge im Einzelfall abhängt, ob diese Voraussetzungen noch erfüllt sind. Eine Gestaltung der Betriebsabläufe, die eine komplette Delegation von Standard- oder Routinefällen auf fachlich vorgebildetes Personal vorsieht, bei der sich der Arzt nur noch mit Zweifelsfällen befasst, entspricht diesen Vorgaben nach Auffassung des BFH nicht und stellt keine eigenverantwortliche Tätigkeit dar.

Entsprechende Grundsätze bestehen auch für Vertragsärzte in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung. Zuletzt hat das BSG am 21.03.2018 (B 6 KA 47/16 R) für Pathologen festgestellt, dass die Befundung und Befundbewertung zwingend dem abrechnenden Pathologen obliegt. Dabei genüge es nicht, wenn der Pathologe die von anderen Ärzten vorgenommene Befundung lediglich kontrolliere und sich das Ergebnis einer Vorbefundung durch einen anderen Arzt zu eigen macht. Vielmehr müsse der Pathologe die Schnittprobe selbst mikroskopieren und beurteilen. Darüber hinaus folgt aus dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung regelmäßig eine Präsenzpflicht des die Leistung abrechnenden und erbringenden Arztes, mindestens zur Überwachung und Anleitung der durchführenden Mitarbeiter.

Fazit: Auch in Zeiten des Ärztemangels sind die Anforderungen an die Delegation ärztlicher Leistungen und die damit zusammenhängenden Überwachungspflichten und Erreichbarkeiten des Arztes zu beachten. Die fehlende persönliche Leistungserbringung kann nicht nur Rückforderungen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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