Arzt in Weiterbildung

Wird ein Arzt/eine Ärztin zur Weiterbildung als Facharzt beschäftigt, mit dem Ziel der Anerkennung eines Schwerpunkts, oder um eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, kann das Beschäftigungsverhältnis zeitlich befristet werden.

Wird ein Arzt/eine Ärztin zur Weiterbildung als Facharzt beschäftigt, mit dem Ziel der Anerkennung eines Schwerpunkts, oder um eine Zusatzbezeichnung führen zu dürfen, kann das Beschäftigungsverhältnis zeitlich befristet werden. Dies sieht § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Verträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) für die ärztliche Weiterbildung in Vertragsarztpraxen sowie Krankenhäusern kommunaler, kirchlicher oder freier Träger entsprechend vor. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 14.06.2017 wichtige Grundsätze zur Abgrenzung der wirksamen von einer unwirksamen Befristung aufgestellt.

Der Sachverhalt betraf eine Fachärztin für Innere Medizin, die befristet für zwei Jahre eingestellt wurde, um die Anerkennung für den Schwerpunkt „Gastroenterologie“ zu erwerben. Nach Ablauf der Befristung trug die Ärztin vor, die Befristung sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil ihrer Tätigkeit keine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung zugrunde gelegen und es keine Weiterbildungsplanung gegeben habe. Insbesondere sei in den Arbeitsvertrag auch kein Weiterbildungsplan aufgenommen worden. Aufgrund ihrer Stationsarbeit und organisatorischer Defizite habe sie die erforderlichen Weiterbildungsinhalte nicht erwerben können.

Im Ergebnis hat das BAG die vereinbarte Befristung für unwirksam angesehen. Damit galt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Folgende Punkte hat das BAG insofern klarstellend hervorgehoben:

  • Im Vertrag muss nicht konkret genannt werden, welche Facharzt-, oder Schwerpunktbezeichnung angestrebt wird, eine allgemeine Angabe genügt
  • es muss sich um eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung handeln
  • die ärztliche Tätigkeit muss der Weiterbildung dienen (bloße Förderung der Weiterbildung reicht nicht mehr),
  • die Ableistung der Weiterbildungsabschnitte muss ermöglicht werden
  • die beabsichtigte Weiterbildung muss der Beschäftigung das Gepräge geben
  • die Übernahme anderer Tätigkeiten ist nicht ausgeschlossen, doch dürfen diese nach zeitlichem Umfang und Intensität nicht das Arbeitsverhältnis prägen der Beschäftigung muss eine auf den konkreten Weiterbildungsbedarf zugeschnittene Planung zugrunde liegen
  • ein im Detail ausgearbeiteter schriftlicher Weiterbildungsplan ist nicht nötig, ebensowenig dessen Aufnahme in den Arbeitsvertrag
  • abzustellen ist auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Planung/Prognose  (im Zweifel vom Arbeitgeber darzulegen/zu beweisen) unter Angabe von:
  1.  Weiterbildungsziel
  2. hierfür vorgegebener Weiterbildungsbedarf
  3. Weiterbildungsinhalte (grob umrissen)
  4. zeitlicher Rahmen
  • Planung/Prognose werden regelmäßig erfüllt durch das der Ärztekammer einzureichende „gegliederte Programm“
    hält der Arzt/die Ärztin die tägliche Struktur eigenmächtig nicht ein, ist dies bis zu einem gewissen Grad für die Wirksamkeit der Befristung unerheblich
    ein Rückgriff auf die sog. sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz zur Rechtfertigung der Befristung ist nicht möglich

Das Urteil zeigt, dass es für die Wirksamkeit der Befristung im Wesentlichen auf die vor oder bei Abschluss des befristeten Vertrages erstellte Planung ankommt. Eine hinreichende Dokumentation dieser Planung ist daher unverzichtbar.