Auskunftspflichten des Geschäftsführers über die wirtschaftlichen Verhältnisse nur der GmbH

BGH, Beschluss vom 5.3.2015 – IX ZB 62/14 Der BGH hat entschieden, dass in der Insolvenz einer GmbH der Geschäftsführer zwar über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft Auskunft zu erteilen hat – und, dass dies auch für Umstände gilt, die zu einer Inanspruchnahme gegen ihn persönlich führen kann. Der BGH betont aber dabei, dass der Geschäftsführer nicht verpflichtet ist, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

BGH, Beschluss vom 5.3.2015 – IX ZB 62/14

Der BGH hat entschieden, dass in der Insolvenz einer GmbH der Geschäftsführer zwar über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft Auskunft zu erteilen hat – und, dass dies auch für Umstände gilt, die zu einer Inanspruchnahme gegen ihn persönlich führen kann. Der BGH betont aber dabei, dass der Geschäftsführer nicht verpflichtet ist, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

Das klarstellende Urteil des BGH ist zu begrüßen. Das Gesetz sieht vor, dass Ansprüche der insolventen Gesellschaft gegen Geschäftsführer Bestandteil der Insolvenzmasse sind. Daher müssen Geschäftsführer zwar Tatsachen offenbaren, die zu ihrer eigenen Inanspruchnahme führen können. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich aber zu Recht nicht auf die persönlichen Vermögensverhältnisse des Organs Geschäftsführer.

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