Aussetzung der Kontrolle der täglichen Testpflicht in Hamburger Arztpraxen

Gemäß einem am 26.11.2021 veröffentlichten Telegramm der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) wird die in § 28b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) normierte verschärfte tägliche Testpflicht für immunisierte Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen de facto aussetzt.

Gemäß einem am 26.11.2021 veröffentlichten Telegramm der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) wird die in § 28b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) normierte verschärfte tägliche Testpflicht für immunisierte Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen de facto ausgesetzt.

Konkret bedeutet dies, dass die KVH die Durchführung der täglichen Testungen bei immunisierten Beschäftigten und Besuchern in Arztpraxen bis zur Neufassung des § 28b IfSG nicht kontrollieren wird.

Unberührt von dieser Aussetzung der Kontrollen durch die KVH bleibt die Regelung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

  • Die aus § 4 Abs. 1 Corona-ArbSchV hervorgehende Verpflichtung, an Arbeitsstätten allen Beschäftigten zweimal wöchentlich PoC-Tests zur Verfügung zu stellen, besteht – auch im Gesundheitswesen – fort. Die Beschäftigten trifft keine Pflicht, dieses freiwillige Testangebot in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitgeber muss jedoch mindestens zwei wöchentliche Tests pro Beschäftigten zur Verfügung stellen.
  • Arztpraxen können die Sachkosten dieser Tests bis zu einer Grenze von zehn Tests pro Beschäftigten pro Monat unter der GOP 88312 abrechnen (Vergütung pauschal 3,50€pro Test).

Zu beachten ist auch, dass die tägliche Testpflicht für alle Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen, also unabhängig vom Immunisierungsstatus (siehe auch: https://www.matzen-partner.de/de/3g-am-arbeitsplatz-corona-testpflichten-in-arzt-und-zahnarztpraxen/), weiterhin gilt, bis die Regelung in § 28b Abs. 2 IfSG geändert/aufgehoben wird.

Auch andere Kassenärztliche Vereinigungen haben die Aussetzung der Kontrollen der täglichen Testpflicht in Arztpraxen angekündigt. Wir empfehlen Ihnen daher, sich auf der Website Ihrer zuständigen KV über die für Sie relevanten Test- und Kontrollregelungen zu informieren.