Avalkredite – Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln

Bereits im vergangenen Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Regelungen in Kreditverträgen, die zwischen einer Bank und einem Unternehmen geschlossen werden, der AGB-Kontrolle unterfallen und damit ggf. unwirksam sein können. In einer Entscheidung vom 17.04.2018 hat der Bundesgerichtshof die Anwendung der AGB-Regelungen und damit die richterliche Inhaltskontrolle nun auch auf Avalkredite erweitert

Bereits im vergangenen Jahr 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Regelungen in Kreditverträgen, die zwischen einer Bank und einem Unternehmen geschlossen werden, der AGB-Kontrolle unterfallen und damit ggf. unwirksam sein können. In einer Entscheidung vom 17.04.2018 hat der Bundesgerichtshof die Anwendung der AGB-Regelungen und damit die richterliche Inhaltskontrolle nun auch auf Avalkredite erweitert. Im Ergebnis ist dies konsequent, nachdem in 2017 entschieden wurde, dass die AGB-Regelungen nicht nur auf Kreditverträge zwischen Verbrauchern und einer Bank, sondern auch auf Unternehmensfinanzierungen anwendbar sind.

Im Detail muss neben der Frage, ob die Bearbeitungsgebühr vorformuliert, also nicht individuell ausgehandelt wurde, auch geklärt werden, ob es sich bei ihr um eine sog. Preisnebenabrede handelt. Eine solche liegt vor, wenn dieser Abrede keine echte (Gegen-)Leistung zugrunde liegt, sondern lediglich allgemeine Betriebskosten des Verwenders oder Aufwand für seine ohnehin gesetzlich oder nebenvertraglich begründeten Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten abgedeckt werden sollen. Bei Verwendung eines vorformulierten Avalkreditvertrages ist die Hauptleistungspflicht des Kunden die Zahlung einer Avalprovision, nicht einer Bearbeitungsgebühr.

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