Beschluss des BVerfG zur Aufwandspauschale

Mit Beschluss vom 26.11.2018 (- 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 -) hat das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“), 1. Kammer des Ersten Senats, entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts („BSG“) zur Aufwandspauschale die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung nicht überschreitet.

Mit Beschluss vom 26.11.2018 (- 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17 -) hat das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“), 1. Kammer des Ersten Senats, entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts („BSG“) zur Aufwandspauschale die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung nicht überschreitet.

Das BSG hatte zuvor entschieden, dass die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung durch die Krankenkassen zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Aufwandsentschädigung gegenüber den Krankenkassen führt.

Die Aufwandspauschale soll nach der Rechtsprechung des BSG nur bei sogenannten Auffälligkeitsprüfungen i.S.v. § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 275 Abs. 1c S. 1 SGB V entstehen, nicht jedoch bei der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit.

Die Rechtsprechung des BSG bezieht sich jedoch ausschließlich auf Fälle vor dem 01.01.2016, denn der Gesetzgeber hat die Vorschrift mit Wirkung zum 01.01.2016 geändert und in § 275 Abs. 1c S.4 SGB V klargestellt, dass die Aufwandspauschale nicht auf die Fälle der Auffälligkeitsprüfung begrenzt ist:

„Als Prüfung nach Satz 1 ist jede Prüfung der Abrechnung [Anm.: Hervorhebung durch den Verfasser] eines Krankenhauses anzusehen, mit der die Krankenkasse den Medizinischen Dienst beauftragt und die eine Datenerhebung durch den Medizinischen Dienst beim Krankenhaus erfordert“.

Fazit:

Seit dem 01.01.2016 haben Krankenhäuser für jede Prüfung durch den Medizinischen Dienst, der eine Datenerhebung beim Krankenhaus erfordert, Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale.

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