Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen zu einer „Corona-Anlaufpraxis“

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 - 5 V 533/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung einer Anlaufpraxis für potenziell mit dem Coronavirus infizierte Personen abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 20.03.2020 – 5 V 533/20 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung einer Anlaufpraxis für potenziell mit dem Coronavirus infizierte Personen abgelehnt.

In dem zu entscheidenden Fall wollte eine Anwohnerin in Bremerhaven die Eröffnung der Corona-Anlaufpraxis in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wohn- und Geschäftsgebäude verhindern. Die Antragstellerin hat geltend gemacht, bei Eröffnung der Corona-Anlaufpraxis in ihrem Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz („GG“) verletzt zu sein. Aufgrund ihrer Vorerkrankung gehöre sie zu der Risikogruppe, die von Corona besonders betroffen sei, sodass eine erhöhte Ansammlung von Corona-Patienten in unmittelbarer Umgebung für sie – und auch weitere Anwohner – unzumutbar sei. Wie die zu erwartenden „Besucherströme“ sicher geleitet werden sollen und warum gerade dieser Standort – in dessen Nähe sich u.a. Altenwohnanlagen, Kindergärten und weitere Anwohner befinden – ausgewählt wurde und nicht etwa ein Standort direkt bei einem Klinikum, bleibe unklar.

Die Antragsgegnerin hat hiergegen eingewandt, alle ihr möglichen Maßnahmen zur Verringerung der Ausbreitung des Corona-Virus bei Errichtung der Anlaufpraxis getroffen zu haben. Die Patienten können die Anlaufpraxis erst nach vorheriger Überweisung eines Hausarztes oder des KV-Bereitschaftsdienstes (Tel. 116 117) aufsuchen. In der Anlaufpraxis selbst erfolge eine Diagnose von Infektionen mit dem Coronavirus nach Durchführung eines entsprechenden Tests bei der betroffenen Person. Hinweisschilder und Wachleute weisen den Patienten den Weg zur Anlaufpraxis, die zu begrenzten Öffnungszeiten verfügbar ist. In einem durch Zäune und Gitter abgesperrten Bereich, der zu einem „Wartezelt“ führe, werden die „Besucherströme“ gelenkt. Eine Infektion der Antragstellerin sei insofern unwahrscheinlich, als dass die Übertragung des Virus regelmäßig über eine Tröpfcheninfektion erfolge und die Entfernung zwischen der Haustür der Antragstellerin und der Anlaufpraxis rund 30 Meter betrage. Die Antragstellerin solle den notwendigen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einhalten oder sich nicht im Freien aufhalten.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Voraussetzungen eines sogenannten faktischen Eingriffs in die gemäß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützte Integrität der körperlichen Unversehrtheit der Antragstellerin liegen nicht vor. Erforderlich sei insoweit, dass ein Risiko von der Anlaufpraxis ausgehe, das in seinem Ausmaß über das allgemeine Infektionsrisiko erheblich hinausgehe und somit im Ergebnis unzumutbar sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere lägen geeignete Maßnahmen (Hinweisschilder, Sicherheitspersonal, Absperrungen etc.) vor, die einen geordneten Ablauf, auch hinsichtlich des Weges zur Anlaufpraxis, ermöglichen. Es sei nicht zu erwarten, dass sich etwaige Patienten auf den öffentlichen Wegen und Straßen für einen längeren Zeitraum als für die An- und Abreise aufhielten. Bei Begegnungen sei ohnehin der notwendige Sicherheitsabstand einzuhalten. Darüber hinaus handele es sich um Verdachtsfälle, sodass auch nicht von jedem Patienten eine unmittelbare Ansteckungsgefahr ausgehe. Da die Antragstellerin zu den Risikopersonen gehöre, sei sie umso mehr gehalten, den Sicherheitsabstand zu wahren. Auch bestehe die Möglichkeit, ihre eigene An- und Abreise zu ihrem Wohnsitz bzw. etwaige Termine außerhalb der Öffnungszeiten der Anlaufpraxis zu legen.

Etwaige Gefährdungen anderer Anwohner und Einrichtungen seien insofern bereits unerheblich, als dass die Antragstellerin sich auf die Verletzung einer eigenen Rechtsgutverletzung berufe.
Schließlich sei – bei unterstellter Annahme einer Grundrechtsverletzung der Antragstellerin – dieser Eingriff gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt. Demgemäß dürfen die zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung einer drohenden Gefahr durch eine übertragbare Krankheit treffen. Die Anlaufpraxis sei eine Einrichtung, die der Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus entgegenwirke. Dabei könne sich diese Einrichtung zur besseren Erreichbarkeit für die Patienten auch im innerstädtischen Bereich befinden. Eine etwaige Steigerung des Ansteckungsrisikos für die Anwohner sei insoweit, auch unter Berücksichtigung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, gerechtfertigt.