BGH: Vertrauen des Patienten in die Chefarztvereinbarung begründet Schadensersatzanspruch

Hat ein Patient mit dem Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf er nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden, unabhängig davon, ob der Eingriff fehlerfrei durchgeführt worden ist (BGH, Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 75/15).

Hat ein Patient mit dem Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf er nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden, unabhängig davon, ob der Eingriff fehlerfrei durchgeführt worden ist (BGH, Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 75/15).

Sachverhalt

Der Patient hat im Vorfeld einer chirurgischen Handoperation mit der Klinik eine Wahlleistungsvereinbarung zur Chefarztbehandlung abgeschlossen. Die Operation führte dann aber nicht der Chefarzt, sondern der stellvertretende Oberarzt der Klinik durch. In die Operation durch den Oberarzt hatte der Patient nicht eingewilligt. Postoperativ traten an der operierten Hand gesundheitliche Beeinträchtigungen auf. Die aufgrund dieser Beeinträchtigung erhobene Schadensersatzklage des Patienten wurde von den Vorinstanzen mit der Begründung abgewiesen, dass kein ersatzfähiger Schaden vorliegt, da die Klinik nachweisen konnte, dass der Oberarzt fehlerfrei operiert hatte und der Eingriff auch bei Vornahme durch den Chefarzt nicht anders verlaufen wäre („Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens“).

Entscheidung

Der BGH ist dem entgegengetreten und hat entschieden, dass dem Patienten ein Schadensersatzanspruch zusteht, da der Eingriff des Oberarztes mangels einer entsprechenden Einwilligung des Patienten rechtswidrig war.

Nach der Entscheidung des BGH sei es unerheblich, ob die Operation bei Ausführung durch den Chefarzt den gleichen Verlauf genommen hätte. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens könne nicht eingreifen, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses zur Rechtfertigung des Eingriffs in die körperliche Integrität aus dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und dem Selbstbestimmungsrecht widerspreche.

Erkläre der Patient in Ausübung eines Selbstbestimmungsrechtes, dass er die Operation nur von einem bestimmten Arzt durchführen lassen möchte, dürfe kein anderer Arzt den Eingriff vornehmen. Der Patient, der eine Wahlleistungsvereinbarung im Vertrauen auf die besondere Erfahrung und medizinische Kompetenz des Chefarztes abschließt, müsse darauf vertrauen dürfen, dass die Kernleistung grundsätzlich von dem Chefarzt durchgeführt wird, sofern keine wirksame Stellvertretung vereinbart worden ist. Durch die Behandlung eines anderen, als den ausdrücklich vereinbarten, Arztes, werde dieses Vertrauen des Patienten verletzt.

Auswirkungen für die Praxis

Der Wahlleistungspatient sollte so früh wie möglich über die Verhinderung des Chefarztes informiert und über die folgenden alternativen Möglichkeiten aufgeklärt werden:

  • Sofern der geplante Eingriff verschiebbar ist, kann der Eingriff auf einen Tag verschoben werden, an dem der Chefarzt anwesend ist.
  • Ist bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung ein Vertreter für den Fall der unvorhergesehenen Verhinderung benannt worden, kann der Eingriff durch den Vertreter des Wahlarztes durchgeführt werden.
  • Der Patient hat die Möglichkeit auf die Wahlleistung zu verzichten und in die Durchführung des Eingriffs, ohne Berechnung eines zusätzlichen Entgeltes, durch den diensthabenden Arzt einzuwilligen.

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