Bundesgerichtshof fällt Grundsatzentscheidung zur Schenkung von Unterbeteiligungen

Mit Urteil vom 29.11.2011 (II ZR 306/09) hat der Bundesgerichtshof die seit langem streitige Frage geklärt, ob die unentgeltliche Übertragung einer Unterbeteiligung formfrei möglich ist.

Mit Urteil vom 29.11.2011 (II ZR 306/09) hat der Bundesgerichtshof die seit langem streitige Frage geklärt, ob die unentgeltliche Übertragung einer Unterbeteiligung formfrei möglich ist.

Mit einer Unterbeteiligung räumt der Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft einem Dritten durch einen Gesellschaftsvertrag eine Beteiligung an seinen Gesellschafterrechten, vorzugsweise an dem Gewinnbezugsrecht, und damit mittelbar an dem Unternehmen ein. Zwischen beiden kommt eine bürgerlich-rechtliche Innengesellschaft ohne eigenes Vermögen zustande. Bei der typischen Unterbeteiligung erschöpfen sich die Rechte des Unterbeteiligten in der schuldrechtlichen Teilhabe zumindest an den Gewinnanteilen, bei der atypischen Unterbeteiligung werden dem Unterbeteiligten weitergehend auch mitgliedschaftliche Teilhaberechte an der Innengesellschaft eingeräumt.

In der Entscheidung vom 29.11.2011 ging es um die unentgeltliche Einräumung mehrerer Unterbeteiligungen an Beteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Gruppe, die der zwischenzeitlich verstorbene Verleger Siegfried Unseld zu Lebzeiten für den Zeitpunkt seines Todes durch notariellen Vertrag zugunsten einer Stiftung begründet hatte. Die Frage, ob die Zuwendung der Unterbeteiligungen bereits zu Lebzeiten des Verlegers vollzogen worden war oder ob die Unterbeteiligungen – pflichtteilserhöhend – in den Nachlass fielen, ist zwischen der Alleinerbin, einer Familienstiftung, und einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling streitig.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zuwendung der Unterbeteiligung nicht mehr in den Nachlass gefallen ist. Dass die Schenkung auf den Zeitpunkt des Todes des Schenkers bezogen sei, stehe dem dann nicht entgegen, wenn die Zuwendung der Unterbeteiligung bereits zu Lebzeiten vollzogen worden sei (§ 2301 Abs. 2 BGB). Dafür sei erforderlich, dass der Schenker alles aus seiner Sicht Erforderliche getan habe, um die Schenkung zu vollziehen. Es genüge, dass für den Beschenkten ein Erwerbs- oder Anwartschaftsrecht begründet werde, das mit dem Todesfall zu einem Vollrecht erstarke. Das sei in diesem Fall zu bejahen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte die unentgeltliche Einräumung einer Unterbeteiligung nicht vollzogen werden, weil hierdurch keine dingliche Mitberechtigung des Unterbeteiligten am Gesellschaftsvermögen der Hauptgesellschaft begründet wird. Die Unterbeteiligung als Fall der reinen Innengesellschaft ohne Gesellschaftsvermögen zeichnet sich dadurch aus, dass der Unterbeteiligte lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch an den Vermögensrechten des Gesellschafters erhält, ohne dass es zwischen den Beteiligten zu einer Vermögensübertragung käme. Weder der Abschluss des Gesellschaftsvertrages über die Begründung der Unterbeteiligung noch die buchhalterische Einbuchung des Gesellschaftsanteils stellten nach der bisheriger Auffassung des Bundesgerichtshofes einen Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer Unterbeteiligung dar. Von dieser Rechtsprechung weicht der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung vom 29.11.2011 zumindest teilweise ab. Jedenfalls für atypische Unterbeteiligungen, durch die dem Unterbeteiligten mitgliedschaftliche Einflussmöglichkeiten auf die Innengesellschaft eingeräumt werden, gilt nunmehr, dass ihre unentgeltliche Zuwendung bereits durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrages vollzogen wird.

Die Entscheidung dürfte weitreichende Konsequenzen haben. Zum einen ermöglicht sie die formfreie Schenkung einer Unterbeteiligung unter Lebenden, die gemäß § 518 Abs. 1 BGB an und für sich der notariellen Beurkundung bedürfte. Dieser Formmangel wird jedoch gemäß § 518 Abs. 2 BGB durch den Vollzug der Schenkung geheilt, der im Fall der schenkweisen Zuwendung einer Unterbeteiligung bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages über die Unterbeteiligung eintritt. Zudem hat sich der Bundesgerichtshof die Möglichkeit offen gehalten, obige Grundsätze auch auf typische Unterbeteiligungen, bei denen dem Unterbeteiligten lediglich schuldrechtliche Ansprüche auf Teilhabe an den Gewinnrechten des Gesellschafters eingeräumt werden, anzuwenden und auch deren unentgeltliche Übertragung als durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages vollzogen im Sinne der §§ 518 Abs. 2, 2301 Abs. 2 BGB anzusehen. Für eine solche Übertragung spricht immerhin, dass auch die typische Unterbeteiligung mitgliedschaftliche Rechte und Pflichten zwischen den Beteiligten begründet, die deutlich über ein bloßes Austauschverhältnis hinausgehen. Sollte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung in diese Richtung weiterentwickeln, könnte eine Unterbeteiligung durch formfrei wirksame Handschenkung erfolgen, sofern Schenkungs- und Gesellschaftsvertrag zusammenfallen.

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