Bundesgerichtshof zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Staffelkrediten

Zur Abwendung einer wirtschaftlichen Schieflage gewähren Gesellschafter ihren Unternehmen nicht selten wiederholend und nachhaltig kurzfristige Überbrückungskredite. Die Kredite dienen zur Deckung von Aufwandsspitzen im laufenden Monat und werden meist kurz nach ihrer Inanspruchnahme wieder zurückgeführt.

Zur Abwendung einer wirtschaftlichen Schieflage gewähren Gesellschafter ihren Unternehmen nicht selten wiederholend und nachhaltig kurzfristige Überbrückungskredite. Die Kredite dienen zur Deckung von Aufwandsspitzen im laufenden Monat und werden meist kurz nach ihrer Inanspruchnahme wieder zurückgeführt.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 16.01.2014 (AZ: IX ZR 116/13) mit der insolvenzrechtlichen Anfechtung einer solchen sog. Staffelkreditgewährung zu beschäftigen.

Die insolvenzrechtlich maßgebliche Frage war, ob solche Staffelkredite im Rahmen von § 135 InsO anfechtungsrechtlich entweder isoliert wie einzeln gewährte Kredite zu behandeln sind, mit der Folge der Rückforderung der Gesamtsumme aller binnen Jahresfrist vor Insolvenzantragstellung an den Gesellschafter zurück gewährten Kredite (Tilgungen und Zinsen), oder den in der Rechtsprechung anerkannten Regelungen zur Anfechtung von Kontokorrentlinien unterfallen, mit der Folge einer einmaligen Rückforderung desjenigen Betrages, der der eingeräumten Kreditobergrenze entspricht.

Unter Verweis auf seine Entscheidung vom 07.03.2013 (AZ: IX ZR 7/12) fasst der Bundesgerichtshof die Staffelkredite nur dann als Kontokorrentkredit zusammen, wenn die fortlaufend gewährten Kredite durch ihre gleich bleibenden Bedingungen, ihre kurze Dauer, den mit ihrer Ausreichung verfolgten Zweck und das zwischen den Vertragspartnern bestehende Gesellschaftsverhältnis nach der Art eines Kontokorrentkredits miteinander verbunden ist. Diese Voraussetzungen sind jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Im Rahmen der Sanierungsberatung ist daher darauf zu achten, dass die engen Voraussetzungen des Bundesgerichtshofs sowohl bei der Gestaltung von Überbrückungskrediten als auch bei der tatsächlichen Durchführung der Kreditgewährungen erfüllt werden.