Beiträge zum Fachgebiet Arbeitsrecht

01.04.2010

Managementhaftung

Gute Nachricht für Geschäftsführer: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.02.2010 bestätigt, dass Geschäftsführer bei unterlassener Insolvenzsicherung von Altersteilzeitguthaben auch auf der Grundlage von § 8a Altersteilzeitgesetz (ATG) nicht persönlich haften.
10.12.2009

CGZP nicht tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 07.12.2009 im Ergebnis den Beschluss des Arbeitsgerichts vom April 2009 bestätigt, wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig sei. Damit drohen den betroffenen Zeitarbeitsfirmen erhebliche Nachforderungen ihrer Arbeitnehmer. Die CGZP hat jedoch angekündigt, Rechtsmittel zum Bundesarbeitsgericht einzulegen.
09.11.2009

Haftung beim Betriebsübergang in der Insolvenz

Beim Erwerb eines insolventen Betriebs tritt der Käufer in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch für solche Arbeitsverhältnisse, die schon zuvor gekündigt wurden, bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Erhalten die bereits gekündigten Arbeitnehmer statt ihres Gehalts Arbeitslosengeld (sog. Gleichwohlgewährung), weil der insolvente Arbeitgeber nicht mehr zahlt, hat der Erwerber der Bundesagentur für Arbeit diese Zahlungen zu erstatten. Das Insolvenz-Haftungsprivileg gilt insoweit nicht.
13.08.2009

Kassiererinnenfall beschäftigt nun auch Bundesarbeitsgericht

Der Fall schien abgeschlossen: Eine Kassiererin („Emmely“) hatte zwei gefundene Leergutbons im Wert von 1,30 € zum eigenen Vorteil eingelöst. Trotz des geringen Werts und der langen Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmerin von 31 Jahren hielten das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses für wirksam, was in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert wurde. Die Revision gegen das Berufungsurteil wurde nicht zugelassen. Hiergegen legte die Arbeitnehmerin Beschwerde ein, die dazu führt, dass das Bundesarbeitsgericht den Fall nun erneut aufrollen wird (BAG Beschluss vom 28.07.2009, 3 AZN 224/09).
21.07.2009

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Nimmt der Arbeitnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme teil ist der Arbeitgeber in vielen Fällen an den Kosten beteiligt, etwa durch Gewährung von bezahlter Freistellung und/oder Übernahme der Ausbildungskosten. Für den Arbeitgeber stellt sich daher die Frage, ob er im Gegenzug verlangen kann, dass der Arbeitnehmer nach erfolgreicher Teilnahme an der Fortbildung für eine bestimmte Zeit im Arbeitsverhältnis bleibt. Die Gerichte legen an solche Klauseln strenge Maßstäbe. Die Wirksamkeit von vertraglich vereinbarten Rückzahlungsklauseln ist daher häufig Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.