Beiträge zum Fachgebiet Handels- und Gesellschaftsrecht

13.10.2022

Neues zu Beschlussfassungen der GmbH

Das Kammergericht hat in Berlin jüngst entschieden, dass GmbH-Gesellschafter ihr in § 50 Abs. 3 GmbHG verankertes „Selbsthilferecht“ nicht nummerisch beliebig ausüben dürfen, KG vom 07.09.2022, 23 U 120/21.
07.10.2022

Gesellschaftsrecht versus Erbrecht – Immobilieneigentum

In einer ganzen Reihe von Konstellationen sind Konflikte zwischen Erben und den verbleibenden Gesellschaftern eines Unternehmens angelegt, wenn ein Mitgesellschafter verstirbt. Das ist vor allem der Fall bei Unternehmen, die eine bestimmte Qualifikation verlangen, welche der Erbe nicht erfüllt (Bäckermeister, Arzt etc.) oder bei Unternehmen mit filigran ausgewogenen Familienstamm-Paritäten.
30.08.2022

Beginn der Frist zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die Kündigung von Arbeitsverträgen aus wichtigem Grund nur binnen zwei Wochen erklärt werden, nachdem „der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt“ hat. Die Regelung soll sicherstellen, dass wichtige Kündigungsgründe unverzüglich ausgeübt werden, zumal eine zu zögerliche Ausübung gegen deren Wichtigkeit spricht.
29.06.2022

„Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ – was Sie wissen sollten

Zum 01.01.2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz („LkSG“) in Kraft. Die sperrige Bezeichnung gibt Hinweise darauf, welchem Zweck dieses Gesetz dient, nämlich erstmalig im großen Umfang der Verpflichtung der deutschen Wirtschaft auf humanitäre und ökologische Ziele im In- und Ausland.
06.04.2022

Vorkaufsrecht bleibt einfaches Rechtsinstitut

Das Vorkaufsrecht ist ein relativ einfaches Rechtsinstitut, auf Grund dessen der Berechtigte als Käufer in einen abgeschlossenen Kaufvertrag einsteigen kann. Der Kaufvertrag muss bereits bestehen und ändert sich durch Ausübung des Vorkaufsrechts nur an einer Stelle, nämlich der des Käufers, wie die §§ 463 f. BGB zeigen.