Beiträge zum Fachgebiet Medizin- und Gesundheitsrecht

27.11.2025

Bundessozialgericht stellt Rechtsschutz gegen Zentrumsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses klarMuster – Bitte duplizieren – nicht überschreiben

Urteil vom 29.10.2025 – B 1 KR 4/24 R Die Klägerin wandte sich gegen die Wirksamkeit der Anforderungen nach § 1 Abs.1 Buchst. b der Anlage 4 der Zentrumsregelungen des […]

26.11.2025

Betrachtung aller angestellten Ärzte im vertragsärztlichen Nachbesetzungsverfahren

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28. Mai 2025 (L 5 KA 1779/24) entschieden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum, welches einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz übernehmen möchte, die Erfüllung aller Auswahlkriterien durch […]

24.11.2025

BSG schränkt ärztliche Kooperationen mit Krankenhäusern ein: Sozialversicherungspflicht auch bei Kooperation mit einer BAG

Urteil vom 13.11.2025 – B 12 BA 4/23 R Mit Urteil vom 13.11.2025 (Az. B 12 KA 4/23 R) hat das BSG die Entscheidung der Vorinstanz (LSG Hessen, Urt. v. […]

07.10.2025

Vertragsarzt muss Sprechstundenbedarfsverordnungen persönlich zeichnen

Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Im Streit stand die Feststellung eines sonstigen Schadens, da der klagende Facharzt für Innere Medizin in den Quartalen 1/2015 […]

02.06.2025

§ 3 Abs. 2 Satz 1 der Notfallstufen-Regelungen des G-BA nichtig

Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Fachkrankenhauses für Augenheilkunde, das als reines Belegkrankenhaus geführt wird. Es erfüllte nicht die […]