02.02.2024

Zum Recht auf Löschung persönlicher Daten in Registern

In öffentlich einsehbaren Registern wie dem Handels- oder Vereinsregister werden regelmäßig Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder etc. verzeichnet, was zu den Kernfunktionen der Register gehört. Die Löschung nicht mehr amtierender Organmitglieder erfolgt durch […]
31.01.2024

Fehlende Rechtsgrundlage von Exklusivlieferverträgen lässt den Vergütungsanspruch anderer Lieferanten unberührt

Den zwischen Krankenkassen und einzelnen Lieferanten abgeschlossenen Exklusivlieferverträgen über Sprechstundenbedarf fehlt es an einer ausdrücklich gesetzlich normierten oder kollektivvertraglichen Rechtsgrundlage, sodass solche Verträge keine Ausschlusswirkung gegenüber anderen Lieferanten entfalten (vgl. […]
10.01.2024

Vertragszahnärztlicher Notdienst: Pool-Ärzte nicht automatisch selbstständig (B 12 R 9/21 R)

Der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) liegt die Klage eines Zahnarztes zugrunde, der gelegentlich an den Wochenenden im Rahmen des vertragszahnärztlichen Notdienstes für die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KZV) tätig war. In dem […]
22.12.2023

Eine Kopie der Patientenakte ist kostenlos zu übermitteln

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.10.2023 Mit seinem auf einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes beruhenden Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber zu entscheiden, ob ein […]
20.12.2023

Zulässigkeit eines Verordnungsregresses bei nicht zugelassenen Therapieallergenen

Die Verordnung von nicht zugelassenen Therapieallergenen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sei „grundsätzlich unzulässig“. Einen Vertrauensschutz aufgrund der bisherigen Erstattungspraxis gebe es nicht. Dies entschied das SG Hannover mit Urteil […]