Beiträge von Alexander Schmalenberger

24.01.2019

Verkäuferhaftung beim Ausscheiden aus einer Gesellschaft

Wer aus einer Gesellschaft ausscheidet und seine Geschäftsanteile an den einzigen weiteren Mitgesellschafter übertragen möchte, sollte beim Verhandeln von Haftungsbegrenzungen besonders umsichtig agieren. Es besteht die Gefahr, dass Gewährleistungsausschlüsse durch Ansprüche aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage ins Leere laufen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2018, in der er das Eingreifen der verschiedenen „Haftungsregime“ konkretisiert.
11.04.2016

Neue Möglichkeiten zur Kundengewinnung: Fällt die Störerhaftung?

Derzeit ist vor dem europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, welches (gewerblichen) Betreibern von WLAN-Hotspots das Leben erheblich erleichtern könnte. Derzeit deutet alles darauf hin, dass künftig WLAN auch ohne Einrichtung einer Verschlüsselung und die Registrierung der Nutzer ohne Abmahnungsgefahr möglich sein wird. Damit entfällt eine erhebliche technische und organisatorische Hürde, die einer einfachen Nutzung von WLAN-Hotspots zur Kundengewinnung bislang entgegen stand.
11.04.2016

Unsichere Websites können unter anderem Bußgelder nach sich ziehen – Unsichere Kontaktformulare

Letztes Jahr trat das sogenannte „IT-Sicherheitsgesetz“ in Kraft. Dieses wird nach Erlass der Durchführungsverordnungen Akteure in wichtigen Sektoren, unter anderem im Gesundheitsbereich, zu Investitionen in die IT-Sicherheit zwingen. Bereits jetzt sind jedoch die Betreiber von Webseiten, Webshops, Apps und anderen Telemediendiensten gemäß § 13 Abs. 7 Telemediengesetz (nachfolgend „TMG“) dazu verpflichtet, sich nach dem Stand der Technik abzusichern. Die Verletzung dieser Pflichten können unter anderem Bußgelder, Schadensersatzforderungen und möglicherweise wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.
02.10.2014

Wenn der Computer für € 8.000,00 nach Myanmar anruft – wer haftet für Sicherheitslücken in der Software?

Knapp € 8.000,00 hatten die fast 700 Anrufe nach Myanmar zwischen Freitagabend und Montagmorgen insgesamt gekostet. Dabei war nach Feierabend am Freitag kein Mensch im Büro gewesen.
10.02.2014

Zu früh gefreut – Anfechtung von Pfändungen aufgrund kooperativer Schuldner

Der Bundesgerichtshof hat in zwei kurz aufeinanderfolgenden Urteilen (BGH - Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 4/13 und Urteil vom 21.11.2013 – IX ZR 128/13, BB 2013, S. 338–340) Gläubigern das Geld wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung (§ 133 Abs. 1 InsO, Frist: 10 Jahre(!)) abgesprochen, welches diese aufgrund eines Titels von gepfändeten Konten erhalten hatten.

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