Beiträge von Annika Baasch

26.06.2019

Compliance: Dringender Handlungsbedarf für die Krankenhaus-Geschäftsleitung beim Einsatz von Honorarkräften

Das Bundessozialgericht hat mit mehreren Urteilen vom 04.06.2019 entschieden, dass nicht im Krankenhaus angestellte Honorarärzte regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Entscheidend sei, ob die Honorarärzte weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Entsprechend hat der 12. Senat mit Urteil vom 07.06.2019 (Az: B 12 R 6/18 R als Leitfall) entschieden, dass auch Honorarpflegekräfte, die in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
18.01.2019

Berücksichtigung des Verlegungswunsches bei Verlegungsanträgen

§ 24 Abs. 7 S. 1 Ärzte-ZV begründet einen Anspruch auf Verlegung des Vertragsarztsitzes, sofern Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 03.08.2016 entschieden, dass Versorgungsgesichtspunkte einer Sitzverlegung grundsätzlich entgegenstehen, wenn die Praxis von einem schlechter versorgten Gebiet in ein besser versorgtes Gebiet verlegt werden soll. Dennoch seien jedoch in einem zweiten Schritt auch die Hintergründe für den Verlegungswunsch zu berücksichtigen. BSG, Urt. v. 03.08.2016 (Az.: B 6 KA 31/15 R)
30.10.2018

BSG: Anspruch auf Vergütung der Krankenhausbehandlung auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Das Bundessozialgericht („BSG“)hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung keine vertragsärztliche Verordnung der entsprechenden Behandlung voraussetzt. (BSG, Urt. v. 19.06.2018, B 1 KR 26/17 R)
14.10.2016

BGH: Vertrauen des Patienten in die Chefarztvereinbarung begründet Schadensersatzanspruch

Hat ein Patient mit dem Krankenhaus Chefarztbehandlung vereinbart, darf er nicht einfach von einem anderen Arzt operiert werden, unabhängig davon, ob der Eingriff fehlerfrei durchgeführt worden ist (BGH, Urt. v. 19.07.2016, VI ZR 75/15).
14.10.2016

BSG verlangt 3-jährige Haltefrist bei dem Verzicht auf eine Zulassung zu Gunsten eines MVZ oder Vertragsarztes

Mit den nun veröffentlichen Urteilsgründen hat das BSG klargestellt, dass die Nachbesetzung einer Arztstelle, die durch Verzicht eines Arztes zu Gunsten eines MVZ entstanden ist, nur möglich ist, wenn bei dem verzichtenden Vertragsarzt eine echte Anstellungsabsicht bestand. Dies sei nur der Fall, wenn der verzichtende Arzt, mindestens drei Jahre angestellt tätig werde (BSG, Urt. v. 04.05.2016, B 6 KA 21/15 R). Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für MVZ und Vertragsärzte.