Beiträge von Dr. Manfred Ruhberg
20.03.2023
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. Dezember 2022 entschieden, dass die Krankenkassen den Versorgungsvertrag eines Krankenhauses nicht durch Verwaltungsakt kündigen können (Aktenzeichen B 1 KR 37/21 R). Die […]
20.03.2023
Wenn der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Entscheidung getroffen hat, ob einer Methode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative nach § 137c Abs. 3 SGB V zukommt (Potentialbehandlung), obliegt sie dem Krankenhaus […]
28.02.2023
Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.06.2022 – B 6 KA 13/21 R Zum Sachverhalt Die klagende Krankenhausträgerin betreibt psychiatrische Kliniken an drei im Landeskrankenhausplan ausgewiesenen Standorten, an den jeweils psychiatrische Institutsambulanzen […]