Beiträge von Caroline Kühns

02.12.2021

Aussetzung der Kontrolle der täglichen Testpflicht in Hamburger Arztpraxen

Gemäß einem am 26.11.2021 veröffentlichten Telegramm der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) wird die in § 28b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) normierte verschärfte tägliche Testpflicht für immunisierte Beschäftigte und Besucher in Arztpraxen de facto aussetzt.
22.11.2021

Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde künftig auch für unbekannte Patientinnen/Patienten

In der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB V („Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie“) ist der Zustand der Arbeitsunfähigkeit definiert und festgelegt, welche Regelung für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten durch Vertragsärztinnen/Vertragsärzte gelten. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Videosprechstunde ist nach der aktuellen Fassung nur zulässig, wenn die/der Versicherte in der jeweiligen Arztpraxis bereits persönlich bekannt ist und die Erkrankung dies nicht ausschließt. Eine erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nur für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen möglich. Die Feststellung des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit ist nur nach unmittelbar persönlicher Feststellung derselben Krankheit zulässig.
13.01.2021

Warnhinweise bei Jameda können zulässig sein – so entschied das OLG Frankfurt am Main

Nach dem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 19.11.2020 (Az. 16 W 37/20) darf Jameda Nutzerprofile mit einem Warnhinweis versehen, wenn der Verdacht auf manipulierte oder gekaufte Bewertungen besteht.
12.01.2021

Gesetzesneuheiten 2021

Zum 01.01.2021 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Bereich Arbeit, Gesundheit, Soziales und Familie in Kraft getreten. Einige dieser Neuregelungen stellen wir nachfolgend kurz vor.
30.10.2019

Kontroverse Diskussion über den Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Der neue Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sieht unter anderem Änderungen der Organisation und des Prüfungsumfangs der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) vor. Anfang November stehen die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag an.