Beiträge von Dr. Arne Vogel

01.09.2017

Was nicht erlaubt ist, ist verboten – Vorsicht bei Satzungsänderungen in Aktiengesellschaften

Das Landgericht München I (LG) hatte in einem Beschluss vom 27.02.2017 (5HK O 14748/16) Gelegenheit, sich mit fehlerhaften Satzungsänderungen in einer Aktiengesellschaft (AG) auseinanderzusetzen.
31.08.2017

Nieder mit dem Monster – die Reform des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts ist in Kraft getreten

Am 05.04.2017 ist die von der beratenden Praxis lange geforderte Reform des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts in Kraft getreten. Einen großen Teil der zwischenzeitlich fast unbeherrschbaren aber existenzbedrohenden Risiken für (ehemalige) Gläubiger von insolventen Unternehmen hat der Gesetzgeber damit beseitigt.
30.08.2017

Blitzreaktion des Gesetzgebers: Gesetz zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen verabschiedet

Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss Ende November 2016 die langjährige Praxis der steuerlichen Freistellung sogenannter „Sanierungsgewinne“ für unzulässig erklärt hat, hat der Gesetzgeber bemerkenswert schnell reagiert und mit der Zustimmung des Bundesrats Anfang Juni 2017 gesetzliche Neuregelungen zur Freistellung von Sanierungsgewinnen verabschiedet.
17.08.2017

Laufzeitunabhängige Bankgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Mit Urteilen in zwei parallel laufenden Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017 entschieden, dass pauschal vorformulierte Bestimmungen, mit denen Kreditinstitute im Rahmen der Vergabe von Darlehen an Unternehmer laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren verlangen, unwirksam sind (Urteile vom 04.07.2017 Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
23.06.2017

OLG München: Einheitlicher Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft für mehrere in Anspruch genommene Aufsichtsräte

Mit Beschluss vom 21.12.2016 hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden, dass mehrere wegen Pflichtverletzung gemäß § 116 S. 1, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG gerichtlich in Anspruch genommene Aufsichtsräte nicht separat jeweils an dem für ihren Wohnsitz zuständigen Gericht verklagt werden müssen, sondern dass für alle ein einheitlicher Gerichtsstand am Sitze der Aktiengesellschaft besteht (OLG München, Beschluss vom 21.12.2016 – 34 AR 135/16).