Beiträge von Dr. Frederik Fiekas

29.06.2017

Wirksamkeit der Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH unter Berücksichtigung der Gründereigenschaft nach § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V

Mit Urteil vom 01.12.2016 hat das LG Köln entschieden, dass die Veräußerung und Übertragung von Geschäftsanteilen an einer MVZ-GmbH an Dritte, die nicht über die Gründereigenschaft gemäß § 95 Abs. 1a S. 1 SGB V verfügen, wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig ist. Entsprechende Treuhandvereinbarungen stellen ein Umgehungsgeschäft dar und sind ebenfalls nach § 134 BGB nichtig (LG Köln, Urt. v. 01.12.2016 – 5 O 236/15).
02.06.2017

Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern ist unzulässig

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das OLG Koblenz entschieden, dass der Internetauftritt eines Arztes, der Schönheitsoperationen anbietet, gegen das Verbot des § 11 Abs. 1 S. 3 HWG verstößt, wenn mit Vorher-Nachher-Bildern von Patienten, bei denen ein plastischer Eingriff vorgenommen wurde, geworben wird. Dass die Bilder nur dann sichtbar werden, wenn sich der Besucher der Website über die Eingabe einer E-Mail-Adresse zuvor registriert hat, ist irrelevant (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2016 – 9 U 1362/15).
07.02.2017

Zahlungspflicht trotz formnichtigen Heil- und Kostenplans

Mit Urteil vom 03.11.2016 hat der BGH entschieden, dass bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan (hier: Unterschriftenmangel) der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 S. 1 GOZ (Information des Zahlungspflichtigen hinsichtlich geplanter Leistungen und der voraussichtlichen Kosten, Schutz vor unüberlegter und übereilter Honorarvereinbarung) grundsätzlich einem Honoraranspruch des behandelnden Zahnarztes entgegensteht.
26.01.2017

Erste Zwischenbilanz zum Antikorruptionsgesetz

Auch ein halbes Jahr nach Einführung des Antikorruptionsgesetzes besteht im Gesundheitswesen große Unsicherheit, wie Staatsanwälte und insbesondere Strafgerichte Austauschverhältnisse in Kooperationen bewerten. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden eine erste Zwischenbilanz gezogen werden.
23.01.2017

Amtsgericht München: Keine Stornogebühr bei Absage eines OP-Termins

Mit Urteil vom 03.03.2016 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), nach denen ein Patient in der Wahlleistungsvereinbarung verpflichtet wird, „Stornogebühren“ zu leisten, wenn er einen OP-Termin absagt, unwirksam sind (AG München, Urt. v. 03.03.2016 – 213 C 27099/15).