Beiträge von Dr. Manfred Ruhberg

27.11.2025

Bundessozialgericht stellt Rechtsschutz gegen Zentrumsregelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses klarMuster – Bitte duplizieren – nicht überschreiben

Urteil vom 29.10.2025 – B 1 KR 4/24 R Die Klägerin wandte sich gegen die Wirksamkeit der Anforderungen nach § 1 Abs.1 Buchst. b der Anlage 4 der Zentrumsregelungen des […]

07.10.2025

Vertragsarzt muss Sprechstundenbedarfsverordnungen persönlich zeichnen

Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R Im Streit stand die Feststellung eines sonstigen Schadens, da der klagende Facharzt für Innere Medizin in den Quartalen 1/2015 […]

02.06.2025

§ 3 Abs. 2 Satz 1 der Notfallstufen-Regelungen des G-BA nichtig

Urteil des Bundessozialgerichts vom 02.04.2025 – B 1 KR 25/23 R Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Fachkrankenhauses für Augenheilkunde, das als reines Belegkrankenhaus geführt wird. Es erfüllte nicht die […]

10.04.2025

Mindest-Fallpauschale für stationäre Entbindung gilt auch bei ambulanter Entbindung im Krankenhaus

Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Nach Entbindung einer Versicherten stellte das klagende Krankenhaus der beklagten Krankenkasse € 1.283,00 nach der Fallpauschale O60D für eine […]

04.02.2025

GOÄ-Bindung von Privatkliniken bei der Abrechnung ambulanter Leistungen

BGH-Urteil vom 13.06.2024 – III ZR 279/23 Mit Urteil vom 13.06.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch nach § 30 Gewerbeordnung (GewO) konzessionierte Privatkliniken ambulante (privat-)ärztliche Leistungen nach der […]