Beiträge von Dr. Monika Schmidt
26.08.2022
Arbeitsgerichte sind für Klagen zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden zuständig. Ein/eine Geschäftsführer:in ist zur Vertretung einer GmbH bestellt und im Handelsregister eingetragen. Solange der/die Geschäftsführer:in nicht abberufen ist, kann bereits aus prozessualen Gründen (§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG) keine Klage gegen die GmbH beim Arbeitsgericht erhoben werden. Zuständig wären vielmehr die Zivilgerichte. Diese prozessuale „Hürde“ besteht jedoch nicht mehr nach Abberufung aus dem Amt.
06.06.2022
In Anstellungsverträgen von Ärzt*innen oder Zahnärzt*innen wird häufig geregelt, dass es diesen untersagt ist, bis zu zwei Jahre nach Beendigung des Anstellungsvertrages in einem Umkreis von z.B. drei Kilometern eine eigene Praxis zu eröffnen. Dabei handelt es sich um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das bestimmte, gesetzlich geregelte Bedingungen erfüllen muss, um überhaupt wirksam zu sein.
31.05.2022
Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Mitarbeitende am Erfolg eines Unternehmens partizipieren zu lassen. Neben der sog. virtuellen Beteiligung (phantom stocks, virtual stock options) können Arbeitnehmende auch als Gesellschafter beteiligt werden. Hierfür bietet sich die Zwischenschaltung einer Beteiligungsgesellschaft an, die die Anteile am Arbeitgeberunternehmen hält.
16.03.2022
Im Jahr 2019 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam ist, wenn das Gebot fairen Verhandelns nicht beachtet wurde. Hiervon sei auszugehen, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft oder ausnutzt, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert oder unmöglich macht.
02.12.2021
#Arbeitgeber*innen sind berechtigt, den Jahresurlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter*innen anteilig zu kürzen, wenn diese in Kurzarbeit Null waren und deshalb nicht gearbeitet haben.