Beiträge von Elisabeth von Heckel
23.12.2022
Die Ausgangssituation für den Beschluss des LG Hagen vom 31.08.2022 (Az.: 11 C 47/22) ist ein klassischer Praxiskauf. Nach erfolgter Übernahme der Arztpraxis erhob ein Patient des Praxisabgebers, ein sog. „Altpatient“, gegen den Praxiserwerber einen Anspruch auf Auskunft über die Verarbeitung und Speicherung von ihn betreffenden Daten nach Art. 15 DSGVO.
01.12.2021
Angelehnt an die berühmten Worte des Altkanzlers Willy Brandt „Mehr Demokratie wagen“ haben die Ampelparteien unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am vergangenen Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag[1] vorgestellt. Die notwendige Billigung des Koalitionsvertrags ist bei den Grünen bereits durch eine Mitgliederbefragung eingeleitet; SPD und FDP werden am 04. bzw. 05.12.2021 digitale Parteitage veranstalten.
22.01.2019
Mit den Worten „Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch werden“, wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der kürzlich über ihn erschienenen Biografie zitiert.
Dies trifft auch auf den von seinem Hause initiierten Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes „für schnellere Termine und bessere Versorgung, Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)“ (BT-Drs. 19/6337) zu.
Die Maßnahmen, die das Kabinett zur Verwirklichung des vorrangigen gesetzgeberischen Ziels, „allen gesetzlich Versicherten einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu ermöglichen“ vorschlägt, werden in Politik und Fachwelt äußerst kontrovers diskutiert.