28.04.2023
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.03.2023 – B 6 KA 4/22 – entschieden, dass die beigeladene Ärztin für Kinder- und Jugendmedizin zur Erbringung pädiatrisch-gastroenterologischer Leistungen nach Kapitel 4, Abschnitt 4.5.1 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen einer Erlaubnis zur partiellen Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung nach § 73 Absatz 1a Satz 3 SGB V bedarf.
26.04.2023
Unterschieden werden muss zwischen Fremdgeschäftsführern ohne Beteiligung an der Gesellschaft und Gesellschafter-Geschäftsführern: Fremdgeschäftsführer sind grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit in allen Zweigen der Sozialversicherung (Kranken- und Pflegeversicherung, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) versicherungspflichtig.
23.03.2023
In einer Entscheidung zur Geschäftsführerhaftung hat das OLG Zweibrücken klargestellt, dass die Geschäftsleitung nicht in jedem Fall am durch § 43 Abs. 1 GmbHG festgelegten Maßstab der „Sorgfalt eines ordentlichen […]
07.03.2023
Eine Gemeinschaftspraxis schloss zum 01.02.2016 einen Arbeitsvertrag mit einer ärztlichen Weiterbildungsassistentin, der mit Wirkung vom 01.01.2017 auf ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) übertragen wurde. Vorgesehen war zunächst eine 5-monatige Probezeit mit […]
28.02.2023
Urteil des Bundessozialgerichts vom 29.06.2022 – B 6 KA 13/21 R Zum Sachverhalt Die klagende Krankenhausträgerin betreibt psychiatrische Kliniken an drei im Landeskrankenhausplan ausgewiesenen Standorten, an den jeweils psychiatrische Institutsambulanzen […]