28.04.2022

Keine Klagebefugnis von Gesellschaftern für die Gesellschaft im eigenen Namen

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 25. Januar 2022 klargestellt, dass ein Gesellschafter einer GmbH mangels Prozessführungsbefugnis grundsätzlich keine Haftungsansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen gegen den Fremdgeschäftsführer geltend machen kann. Mangels Gesellschafterstellung des beklagten Fremdgeschäftsführers kann der Kläger seine Klagebefugnis nicht auf eine „actio pro socio“ stütz
16.11.2021

Nebenjob als Notärztin oder Notarzt: Regelmäßig eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2021 in drei Fällen (Az. B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R und B 12 R 10/20 R) entschieden, dass Notärztinnen und Notärzte, die im Nebenjob im Rettungsdienst tätig sind, währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig tätig sind. Das nebenberufliche Besetzen eines Rettungsmittels ist – auch wenn dies nur für einzelne Dienste und auf Honorarbasis geschieht – nicht als selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 7 I SGB IV anzusehen.