20.01.2009

Werbung per E-Mail oder SMS

Urteil des BGH vom 16.07.2008 – IIX ZR 348/06 – Am 16.07.2008 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (Kläger) gegen das Unternehmen PAYBACK (Beklagte) entschieden, dass sog. Opt-out-Erklärungen bei E-Mail-Werbung unzulässig seien.
20.04.2009

Angemessene Abfindung beim übernahmerechtlichen Squeeze-out

Seit zweieinhalb Jahren bietet das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) in § 39a die Möglichkeit des Ausschlusses von Minderheitsaktionären durch den sog. übernahmerechtlichen Squeeze-out. Voraussetzung hierfür ist ein erfolgreiches Übernahme- oder Pflichtangebot. Im Anschluss daran kann der Bieter/Hauptaktionär bei dem bundesweit ausschließlich zuständigen Landgericht Frankfurt a. M. beantragen, die verbliebenen Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung durch Gerichtbeschluss auszuschließen.
29.04.2009

Schriftformerforderniss auch für mietrechtlichen Nachtrag

Wird ein Mietvertrag durch eine Nachtragsvereinbarung erweitert, muss diese alle wesentlichen Vereinbarungen des Mietvertrages wiedergeben, um dem Schriftformerforderniss gemäß § 550 BGB zu entsprechen. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 02.01.2009 (Az.: 15 O 129/08) über folgenden Sachverhalt entschieden:
18.05.2009

Neues Recht für Vorstandsgehälter

Die Bundesregierung hat am 11. März 2009 einen Gesetzesentwurf zur Angemessenheit der Vorstandvergütung beschlossen, in dessen Mittelpunkt die weitere Konkretisierung des § 87 AktG steht. Die Neuregelung soll dafür sorgen, dass bei der Vergütung von Vorständen verstärkte Anreize für eine nachhaltige und auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensentwicklung gesetzt werden.
27.05.2009

Änderung im Bürgerentlastungsgesetz

Auf Initiative des deutschen Bundesrates soll das Bürgerentlastungsgesetz in der Fassung des Regierungsentwurfs vom 16. März 2009 insbesondere um folgende Punkte ergänzt werden:

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