Beiträge zum Schwerpunkt Apothekenrecht

12.06.2017

Schwache Apotheken sind auf Skonto angewiesen

Am 13. Juli 2017 wird der Bundesgerichtshof über den Skonti-Streit zwischen AEP und der Wettbewerbszentrale entscheiden.
07.04.2016

Krankenkassen dürfen exklusive Lieferbeziehungen mit ausgewählten Apotheken vereinbaren

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung am 26.11.2015 den Versicherten das Apothekenwahlrecht und den Apotheken die Leistungsberechtigung bei Vorliegen eines Exklusivlieferungsvertrages einer Krankenkasse mit Konkurrenten versagt.
06.04.2016

Schadensersatz bei vorzeitiger Kündigung eines Apotheken-Heimversorgungsvertrages

OLG Celle, Urt. v. 11.11.2015 – 4 U 61/15; Revision anhängig beim BGH – III ZR 446/15 Wer eine Apotheke betreibt und ein Heim mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten beliefern möchte, muss vor Versorgungsaufnahme mit dem Betreiber des Heimes einen „Heimversorgungsvertrag“ gem. § 12a Apothekengesetz (ApoG) schließen und diesen von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigen lassen. Verstöße gegen dieses Genehmigungserfordernis können für den Betreiber der Apotheke berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der zu schließende Heimversorgungsvertrag darf entsprechend § 12a Abs. 1 S. 3 Nr. 5 ApoG keine Ausschließlichkeitsbindung zugunsten einer Apotheke enthalten. Die Zuständigkeitsbereiche mehrerer an der Versorgung beteiligter Apotheken sind klar voneinander abzugrenzen.
15.09.2010

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Ein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindungsverordnung kann auch vorliegen, wenn der Preis des Arzneimittels bei der Abgabe zwar nicht verändert wird, dem Kunden aber gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen.