COVID-19 und seine Folgen – Teil 2: Hamburger Corona-Soforthilfe seit 30.03.2020 in Kraft

In einer kurzen Zusammenfassung möchten wir Ihnen nachfolgend rechtliche Neuerungen und Handlungsmöglichkeiten für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, die von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen sind, darstellen.

In einer kurzen Zusammenfassung möchten wir Ihnen nachfolgend rechtliche Neuerungen und Handlungsmöglichkeiten für niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, die von der Corona-Krise wirtschaftlich betroffen sind, darstellen.

1. Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz („IfSchG“)?
Bei einer behördlich angeordneten Quarantäne des Arztes/Zahnarztes bzw. bei einer behördlichen Anordnung zur Schließung der Arztpraxis/Zahnarztpraxis aus infektionsschutzrechtlichen Gründen kann der Arzt/Zahnarzt einen Anspruch gemäß § 56 IfSchG auf Entschädigung bei der zuständigen Behörde geltend machen.

In Hamburg ist ein entsprechender Antrag bei den jeweiligen Bezirksämtern zu stellen und in Niedersachsen bei den jeweiligen Gesundheitsämtern. In Schleswig-Holstein ist das Landesamt für soziale Dienste (Dienstsitz Schleswig Seminarweg 6, 24837 Schleswig) zuständig.
Die Entschädigung wird für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Die Höhe der Entschädigung richtet sich bei selbständig Tätigen nach dem Verdienstausfall, berechnet nach einem Zwölftel des letzten, beim Finanzamt nachgewiesenen Jahres-Arbeitseinkommens.
Ab der siebten Woche wird eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes (§ 47 Abs. 1 SGB V) gezahlt, wenn der Verdinestausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

Zusätzlich zu der vorstehenden Entschädigung kann der Arzt/Zahnarzt bei Ruhen des Praxisbetriebs auch Ersatz für angemessene, weiterlaufende und nicht gedeckte Betriebsausgaben geltend machen.

2. Hamburger Schutzschirm
Der Hamburger Senat hat den sogenannten „Hamburger Schutzschirm“ in Ergänzung zu den Corona-Maßnahmen des Bundes beschlossen. Auch in den anderen Bundesländern wurden entsprechende Hilfsmaßnahmen getroffen, die in den Einzelheiten variieren. Nachfolgend wird das in Hamburg geltende Hilfspaket dargestellt.
Inhalt des Hamburger Schutzschirmes sollen kurzfristige Angebote für die von der Corona-Epidemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen sein, die in eine existenzbedrohende Schieflage oder in existenzgefährdende Liquiditätsengpässe geraten sind. Der Hamburger Schutzschirm wird über die Hamburgische Investitions- und Förderbank („IFB“) realisiert.

a) Hamburger Corona Soforthilfe („HCS“)
Es können auf Antrag einmalige, nicht rückzahlbare Zuschüsse für Unternehmen gewährt werden, deren (maximale) Höhe sich nach der Anzahl der Beschäftigten richtet:

1. Stufe: bis zu € 2.500,00 (sog. „Solo-Selbstständige“)
2. Stufe: bis zu € 5.000,00 (1 bis 10 Mitarbeiter)
3. Stufe: bis zu € 25.000,00 (10 bis 50 Mitarbeiter)
4. Stufe: bis zu € 30.000,00 (51 bis 250 Mitarbeiter)

Das Antragsverfahren erfolgt digital, indem die Antragsteller ihren Antrag online ausfüllen und absenden. Die Beantragung soll ab Montag, den 30.03.2020 möglich sein und das Förderprogramm endet spätestens zum 31.05.2020 (https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hcs).

b) Hamburg-Kredit Liquidität („HKL“)
Von der IFB Hamburg sollen Rettungsdarlehen für Betriebsmittel bis zu € 25.000,00 für kleine und mittlere Unternehmen aus Hamburg vergeben werden, die durch die Corona- Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.

c) Steuerliche Entlastungen
Auf Antrag können die jeweils zuständigen Finanzämter in Hamburg folgende entlastende Maßnahmen treffen:

– Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer,

– Stundung fälliger Steuerzahlungen,

– Erlass von Säumniszuschlägen,

– Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.

3. Corona-Soforthilfe des Bundes
Die Corona-Soforthilfe des Bundes (siehe „Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“, BT-Drucks. 19/18105) wird in Hamburg über die IFB Hamburg abgewickelt. Die Eckpunkte des Programms sehen u.a. Einmalzahlungen für Angehörige der Freien Berufe (bei bis zu zehn Beschäftigten) vor, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge der Corona-Epidemie geraten sind und vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren.

Es können Einmalzahlung bis zu € 9.000 für drei Monate bei Solo-Selbständigen oder Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten sowie Einmalzahlungen bis zu € 15.000,00 für 3 Monate bei sechs bis zehn Beschäftigten gewährt werden.

4. COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz
Der Bundestag hat am 26.03.2020 das „COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ beschlossen, dem der Bundesrat am 27.03.2020 zugestimmt hat. Folgende Gesetzesänderungen werden insbesondere für den vertragsärztlichen Bereich vorgesehen:

a) § 87a Abs. 3b SGB V
Eine neue Regelung in § 87a Abs. 3b SGB V soll die Vertragsärzte vor zu hohen Umsatzminderungen bei der Abrechnung extrabudgetärer Leistungen schützen. So kann die Kassenärztliche Vereinigung bei einer Minderung des Gesamthonorars eines Vertragsarztes um mehr als 10 % gegenüber dem Vorjahresquartal aufgrund eines Fallzahlrückgangs, z. B. in Folge einer Pandemie oder Epidemie, befristete Ausgleichszahlungen an den Vertragsarzt leisten.

b) § 87b Abs. 2a SGB V
Mit Einführung der Regelung in § 87b Abs. 2a SGB V soll u. a. sichergestellt werden, dass die Vertragsärzte durch geeignete Regelungen in den Verteilungsmaßstäben bei rückläufigen Fallzahlen in Folge einer reduzierten Patienteninanspruchnahme während der Pandemie Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe des zu erwartenden Honorars und des Fortbestands ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit erhalten.

(Stand: 30.03.2020)