Das neue Transparenzregister: Mitteilungspflichten und Auskunftsberechtigte

Bereits zum 26.06.2017 ist das neu gefasste „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“, besser bekannt als „Geldwäschegesetz“ (GwG), in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuregelungen ist die Einführung eines neuen sogenannten „Transparenzregisters“.

Bereits zum 26.06.2017 ist das neu gefasste „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“, besser bekannt als „Geldwäschegesetz“ (GwG), in Kraft getreten. Eine der zentralen Neuregelungen ist die Einführung eines neuen sogenannten „Transparenzregisters“. Dieses soll dazu dienen, den Missbrauch von bestimmten Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu verhindern.  Nach dem neuen § 20 GwG sind alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften nunmehr verpflichtet, Angaben über die jeweiligen wirtschaftlichen Berechtigten zu machen. Diese Angaben müssen gemäß § 59 Abs. 1 GwG erstmals bis spätestens zum 01.10.2017 der registerführenden Stelle, dem Bundesanzeiger Verlag, auf elektronischem Wege über die Homepage www.transparenzregister.de mitgeteilt werden.

Mitteilungspflicht

Mitteilungspflichtig sind alle Kapitalgesellschaften (AG, SE, GmbH, UG (haftungsbeschränkt)), Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG, KG a.A., GmbH & Co. KG), Vereine, Genossenschaften, Stiftungen und Partnerschaftsgesellschaften. Ebenso Mitteilungspflichtig sind, soweit sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben, Verwalter von Trusts, Treuhänder von nicht rechtsfähigen Stiftungen  mit eigennützigem Stiftungszweck und Treuhänder von vergleichbaren Strukturen. Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind nicht von der Mitteilungspflicht nicht betroffen.

Wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des § 3 GwG sind ausschließlich natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die Vereinigung letztlich steht. Dazu zählen bei juristischen Personen oder sonstigen Vereinigungen jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Umfang der Informationspflicht

Der Umfang der Informationspflicht umfasst Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten. Diese Informationen sind nicht nur dem Transparenzregister zu melden, sondern durch die Leitungsorgane der Vereinigung aufzubewahren und regelmäßig zu überprüfen. Dadurch wird an die Organe der Anspruch gestellt, ein entsprechendes System aufzubauen, welches diese Daten periodisch überprüft und aktualisiert. Die Anteilseigner der Vereinigungen sind gemäß § 20 Abs. 3 GwG verpflichtet,  der Vereinigung mitzuteilen, ob sie oder Dritte die  wirtschaftlich Berechtigten sind und wenn sich etwaige Änderungen hinsichtlich ihrer Daten ergeben.

Die Mitteilungspflicht gilt als erfüllt, wenn die vorgesehene Veröffentlichungspflicht bereits aus anderen Quellen abgeleitet werden kann, die Informationen also in öffentlichen Registern, wie dem Handelsregister, dem Unternehmensregister oder auch  dem Bundesanzeiger abgerufen werden können. Eine Negativmeldung ist nicht erforderlich.

Ein Verstoß gegen diese Pflichten gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld bis zu € 100.000, bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen bis zu € 1.000.000 geahndet werden.

Beschränkte Einsichtnahme

Die Angaben zu den wirtschaftliche Berechtigten können ab Ende des Jahres im Transparenzregister eingesehen werden. Dieses ist aber nicht freizugänglich. Gemäß § 23 Abs. 1 GwG haben nur Behörden, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, und Personen, die ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme nachweisen können, Zugang zum Register. Zu den in § 23 Abs. 1 GwG genannten Behörden zählen etwa Aufsichts- Strafverfolgungs- und Finanzbehörden.. Beispielhaft für Personen mit berechtigtem Interesse sind in der Gesetzesbegründung Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Einsatz gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verschrieben haben,  sowie Journalisten die in dem Bereich Geldwäsche und Korruption recherchieren und veröffentlichen, genannt. Die weite Formulierung „berechtigtes Interesse“ lässt jedoch erheblichen Spielraum zu, so dass nicht auszuschließen ist, dass im Einzelfall auch Personen mit reinen wirtschaftlichen Interessen Zugang erhalten könnten.

Der wirtschaftlich Berechtigte hat die Möglichkeit, nach § 23 Abs. 2 GwG auf Antrag schutzwürdige Interessen vorzutragen, um die Einsichtnahme in das Transparenzregister vollständig oder teilweise zu unterbinden. Ein Schutzwürdiges Interesse liegt regelmäßig vor, wenn der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig ist oder Grund zur Annahme gegeben ist, dass die Gefahr strafbarer Handlungen besteht, hierrunter fallen Betrug, Bedrohung, Entführung, Erpressung, Nötigung.

Fazit

Geschäftsführer von GmbH, bei denen in der Regel die Gesellschafter, die in der beim  Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste genannt sind, auch die wirtschaftlichen Berechtigten sind, müssen zunächst nicht tätig werden. Gleiches gilt für die geschäftsführenden Gesellschafter von KG und OHG, deren Gesellschafter aus dem Handelsregister ersichtlich sind. Von den neuen Verpflichtungen sind also in erster Linie diejenigen Vereinigungen betroffen, bei denen die Struktur der Anteilseigner durch ein Auseinanderfallen vom jeweiligen Halter der Anteile und dem wirtschaftlich Berechtigten geprägt ist. Dies liegt z.B. regelmäßig bei Treuhandkonstruktionen vor. Leitungsorgane (z.B. GmbH-Geschäftsführer), die nicht sicher sind, ob die ihnen bekannten Anteilseigner auch tatsächlich die wirtschaftlich Berechtigten sind oder die Kenntnis davon haben, dass Gesellschaftsanteile treuhänderisch für Dritte gehalten werden, müssen jedoch zwingend tätig werden. Sie müssen die entsprechenden Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten abfragen und bis zum 01.10.2017 dem Bundesanzeiger Verlag über die Homepage www.transparenzregister.de zur Eintragung in das Transparenzregister melden. Die Gesellschafter sind ihnen dabei gemäß § 20 Abs. 3 GwG zur Auskunft verpflichtet. Bei Nichteinhaltung drohen empfindliche Bußgelder. Darüber hinaus sind die jeweiligen Leitungsorgane angehalten, ein Überwachungssystem zu schaffen, um etwaige Verstößen zu vermeiden. Nach der Gesetzesbegründung sollten die Leitungsorgane mindestens einmal jährlich überprüfen, ob die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten noch zutreffend sind.