Ein Plädoyer für große Unterschriften

Kündigungen müssen schriftlich sein, d.h. die eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers tragen. Bei einer GmbH unterzeichnet der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft.

Kündigungen müssen schriftlich sein, d.h. die eigenhändige Unterschrift des Arbeitgebers tragen. Bei einer GmbH unterzeichnet der Geschäftsführer als Organ der Gesellschaft. Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts Arbeitgeber, z.B. eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten oder eine Steuerberater-GbR mit mehreren Gesellschaftern, unterschreiben typischerweise nicht alle Gesellschafter sondern – je nach Regelung der Vertretungsberechtigung – einer oder zwei Gesellschafter. Ist damit klar, dass alle vertreten sind? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte am 22.05.2015 über einen Fall zu entscheiden, der Anlass gibt, die Situation einmal näher zu beleuchten.

Angenommen, Sie haben eine Kündigungserklärung auf dem Briefpapier der Gemeinschaftspraxis ausgedruckt, und unterschreiben diese allein, wozu Sie berechtigt sind, weil Ihre beiden Mitgesellschafter Ihnen vor dem Urlaub eine Vollmacht erteilt haben. Reicht es aus, wenn Sie allein mit Ihrem Namen unterzeichnen oder sollten Sie besser zusätzlich darauf hinweisen, dass Sie gleichzeitig Ihre beiden Mitgesellschafter vertreten („als alleiniger Vertreter der GbR“ oder „in Alleinvertretung für die GbR“)?

Wenn Sie eine kleine Unterschrift haben und auf dem Papier noch ausreichend Platz für zwei weitere Unterschriften ist, könnte der Arbeitnehmer Zweifel haben, ob nicht vielleicht diese Unterschriften noch fehlen, er sozusagen nur einen Entwurf der Kündigung erhalten hat. Ergeben sich in einem solchen Fall weder aus dem Kündigungsschreiben noch aus sonstigen Umständen Anhaltspunkte dafür, dass der Unterzeichner für alle Gesellschafter handeln wollte, ist die Kündigung nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam, weil die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten ist.

Haben Sie jedoch eine große Unterschrift, die sich über die gesamte Länge der Unterschriftenzeile erstreckt und ist in der Unterschriftenzeile die Bezeichnung „Arbeitgeber“ gewählt worden, sehen die Gerichte dies als „zwar unvollkommenen, aber doch hinreichend deutlichen“ Ausdruck des Willens des Unterzeichners zur Alleinvertretung an.

Diese schon sehr diffizile Rechtsprechung wird durch das Urteil des LAG Düsseldorf vom 22.5.2015 (10 Sa 811/14) um eine weitere Facette bereichert. Eine Kündigung wurde durch zwei von insgesamt sieben Gesellschaftern unterzeichnet. Diese Unterschriften füllten mehr als 3/4 der gesamten Breite des Schreibens aus, so dass offensichtlich kein Raum für die Unterschriften der weiteren fünf Gesellschafter blieb. Damit erwecke die Urkunde gerade nicht den Anschein der Unvollständigkeit, so das Gericht. Da die beiden Unterzeichner – insofern unterscheidet sich der Fall von den bisherigen Konstellationen – nicht aufgrund einer Vollmacht handelten, sondern ihnen durch die Gesellschaftssatzung die Geschäftsführung für die Gesellschaft übertragen worden war, sei keine Angabe nötig, dass diese Gesellschafter auch die übrigen Gesellschafter vertreten.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde ausdrücklich zugelassen.

Fazit:

Es kann nicht schaden, durch große Unterschriften rein optisch zu verdeutlichen, dass weitere Unterschriften nicht vorgesehen sind. Ansonsten sind unterzeichnende Gesellschafter einer Kündigung jedoch zur Vermeidung formeller Fehler gut beraten, vorsorglich ausdrücklich kenntlich zu machen, dass ihre Namensunterschrift auch in Vertretung der übrigen, nicht genannten Gesellschafter vorgenommen wird.

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