Feststellung der Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde künftig auch für unbekannte Patientinnen/Patienten

In der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB V („Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie“) ist der Zustand der Arbeitsunfähigkeit definiert und festgelegt, welche Regelung für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten durch Vertragsärztinnen/Vertragsärzte gelten. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Videosprechstunde ist nach der aktuellen Fassung nur zulässig, wenn die/der Versicherte in der jeweiligen Arztpraxis bereits persönlich bekannt ist und die Erkrankung dies nicht ausschließt. Eine erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nur für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen möglich. Die Feststellung des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit ist nur nach unmittelbar persönlicher Feststellung derselben Krankheit zulässig.

Derzeitige Rechtslage

In der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB V („Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie“) ist der Zustand der Arbeitsunfähigkeit definiert und festgelegt, welche Regelung für die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten durch Vertragsärztinnen/Vertragsärzte gelten.

Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Videosprechstunde ist nach der aktuellen Fassung nur zulässig, wenn die/der Versicherte in der jeweiligen Arztpraxis bereits persönlich bekannt ist und die Erkrankung dies nicht ausschließt.

Eine erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist nur für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen möglich. Die Feststellung des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit ist nur nach unmittelbar persönlicher Feststellung derselben Krankheit zulässig.

Corona-Sonderregelung

Aufgrund einer – bis zum 31.12.2021 geltenden – Sonderregelung vor dem Hintergrund des epidemischen Ausbruchgeschehens aufgrund des SARS-CoV-2-Virus können Patientinnen/Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen/Ärzte müssen sich persönlich – durch eine eingehende telefonische Befragung – vom Zustand der/des Patientin/Patienten überzeugen. Dabei ist unerheblich, ob die/der Patient/Patientin in der Arztpraxis bekannt oder unbekannt ist.

Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Aktueller Beschluss des G-BA

Das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) vom Juni 2021 hat dem G-BA den Auftrag zugeteilt, eine Regelung über die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ausschließlichen Fernbehandlung, also auch für in der Arztpraxis unbekannte Versicherte zu treffen.

Diesem Auftrag ist der G-BA nun mit Beschluss vom 19.11.2021 nachgekommen. Der Beschluss wird dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt und, sofern er nicht beanstandet wird, nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Wir werden Sie hier über die weitere Entwicklung informieren.

Der Beschluss sieht vor, dass Patientinnen/Patienten per Videosprechstunde krankgeschrieben werden können, auch wenn sie in der jeweiligen Arztpraxis unbekannt sind. Abweichend von der Regelung für in der Arztpraxis bekannte Versicherte ist eine Krankschreibung für unbekannte Versicherte nur bis zu 3 Kalendertage möglich.

Sofern nicht im konkreten Einzelfall die Symptomatik der/des Patientin/Patienten entgegensteht, soll die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit nun also generell per Videosprechstunde möglich sein.

Im Hinblick auf die Folgekrankschreibung per Videosprechstunde ergeben sich durch den Beschluss keine Änderungen. Auch die beschriebene Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung gilt unabhängig von dem neuen Beschluss.