Gesetzesneuheiten 2021

Zum 01.01.2021 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Bereich Arbeit, Gesundheit, Soziales und Familie in Kraft getreten. Einige dieser Neuregelungen stellen wir nachfolgend kurz vor.

Zum 01.01.2021 sind zahlreiche Gesetzesänderungen im Bereich Arbeit, Gesundheit, Soziales und Familie in Kraft getreten. Einige dieser Neuregelungen stellen wir nachfolgend kurz vor.

Die Corona-Überbrückungshilfe ist verlängert worden: In dem Programmzeitraum vom 01.01.2021 bis zum 30.06.2021 können Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, die im Vorjahr coronabedingte Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten, die Überbrückungshilfe III in Anspruch nehmen. Für Soloselbstständige kann alternativ zur Fixkostenerstattung eine sog. Neustarthilfe als Vorschuss ausgezahlt werden. Auch soziale Einrichtungen mit finanziellen Einbußen werden – zunächst – bis zum 31.03.2021 weiterhin unterstützt.

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung ist weiterhin möglich. So können insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige mit erheblichen Umsatzeinbußen – zunächst – bis zum 31.03.2021 von dem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung Gebrauch machen.

Berufstätige Eltern haben einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung, wenn sie ihre Kinder bedingt durch die Corona-Pandemie zuhause betreuen müssen. Eltern erhalten für insgesamt 20 Wochen (jeweils 10 Wochen für die Mutter und den Vater bzw. 20 Wochen für Alleinerziehende) 67 % ihres Verdienstausfalles, jedoch nicht mehr als 2.016 Euro im Monat.

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld, also ein erhöhtes Kurzarbeitergeld, erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten und vollständige bzw. anteilige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, bleiben auch im Jahr 2021 bestehen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro gestiegen und wird in den nächsten Jahren schrittweise weiter erhöht.

Außerdem sind zum 01.01.2021 das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, der Kinderzuschlag sowie der Grundfreibetrag für Erwachsene gestiegen. Ebenfalls geändert haben sich diverse Regelungen bei der Lohn- und Einkommensteuer für Menschen mit Behinderung, so wurden u.a. die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und die Pflege-Pauschbeträge für Angehörige erhöht oder erstmalig eingeführt.

Die Grundrente ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten. RentnerInnen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden dadurch eine höhere Rente bekommen.

Mehr Überblick über den eigenen Rentenstatus soll nun die Digitale Rentenübersicht verschaffen. Jeder Bürger kann sich darin über den Stand der individuellen Ansprüche aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge informieren.

Für etwa 90 % der Steuerzahlenden ist zum 01.01.2021 der Solidaritätszuschlag abgeschafft worden. Konkret heißt das: der Soli entfällt, wenn die zu zahlende Lohn- oder Einkommensteuer unter 16.956 bzw. 33.912 Euro (Einzel- bzw. Zusammenveranlagung) liegt. Oberhalb dieser Grenze liegt die Milderungszone, in der der Soli nicht in voller Höhe erhoben, sondern schrittweise an den vollen Satz in Höhe von 5,5 % herangeführt wird. Auf hohe Einkommen oberhalb dieser Zone ist der bisherige Soli unverändert zu entrichten.

Ab dem 01.01.2021 kann die elektronische Patientenakte (ePA) genutzt werden. Zunächst können beispielsweise Arztbefunde oder Blutwerte in der ePA gespeichert werden. Ab dem Jahr 2022 sollen dann auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft in der ePA abrufbar sein. Mehr Informationen zur ePA finden Sie hier: Pflichten vertragsärztlicher Leistungserbringer bei der Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA)