Haftung des Steuerberaters für Insolvenzverschleppungsschaden

Der Bundesgerichtshof hat durch eine umfangreiche Entscheidung vom 26.01.2017 (AZ: IX ZR 285/14) seine Rechtsprechung zur Haftung von Steuerberatern für den sog. Insolvenzverschleppungsschaden fortentwickelt, konkretisiert und deutlich ausgeweitet.

Der Bundesgerichtshof hat durch eine umfangreiche Entscheidung vom 26.01.2017 (AZ: IX ZR 285/14) seine Rechtsprechung zur Haftung von Steuerberatern für den sog. Insolvenzverschleppungsschaden fortentwickelt, konkretisiert und deutlich ausgeweitet.

Ein Steuerberater wurde von seinem Mandanten, einer GmbH, beauftragt, die Jahresabschlüsse der Gesellschaft fortlaufend zu erstellen. Die Gesellschaft erwirtschaftete Verluste. Die Jahresabschlüsse wiesen für die Geschäftsjahre 2003 bis 2007 durchweg einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag auf. Der Steuerberater teilte seinem Mandanten mit, dass sich die Überschuldung erhöht habe und wies ihn darauf hin, der Geschäftsführer habe die Zahlungsfähigkeit sowie die Vermögensverhältnisse zu prüfen.

Im Juli 2009 stellte die GmbH einen Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter nimmt nun den Steuerberater für den Insolvenzverschleppungsschaden, also denjenigen Schaden, der für sämtliche Gläubiger bei rechtzeitiger Insolvenzantragstellung nicht entstanden wäre, in Anspruch. Während sein Anspruch erst- und zweitinstanzlich abgewiesen wurde, befasste sich der Bundesgerichtshof mit dem Sachverhalt. Der BGH wies im Ergebnis die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurück an die Vorinstanz, gab jedoch richtungsweisende Hinweise für eine mögliche Haftung des Steuerberaters.

Anspruchsgrundlagen des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung eines Insolvenzverschleppungsschadens sind zum einen eine mögliche fehlerhafte Erstellung des Jahresabschlusses aufgrund unzutreffender Zugrundelegung von Fortführungswerten bei der Bewertung der Aktiva (§§ 280 Abs. 1, 634 Nr. 4, 675 Abs. 1 BGB). Der Steuerberater schuldet mithin werkvertraglich einen Leistungserfolg, nämlich die Erstellung einer fehlerfreien Bilanz. Zum anderen könnte der Steuerberater seine Warn- und Hinweispflicht gemäß § 280, 675 BGB verletzt und dadurch den Schaden verursacht haben.

Im Ergebnis konkretisiert der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung, wann der Steuerberater von der gesetzlichen Vermutung einer positiven Fortführungsprognose gemäß § 252 HGB ausgehen darf. Dies sei dann der Fall, wenn keine rechtlichen oder tatsächlichen Umstände der Annahme einer Fortführungsprognose entgegenstehen. Hiervon ist bei Vorliegen einer impliziten positiven Prognose auszugehen, die wiederum dann vorliegen soll, wenn das Unternehmen

(1) in der Vergangenheit Gewinne erwirtschaftet hat,

(2) sich finanzielle Mittel leicht beschaffen kann und

(3) keine bilanzielle Überschuldung vorliegt.

Ist die gesetzliche Vermutung hingegen widerlegt, z.B. wenn das Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten aufweist oder eine „bilanzielle Überschuldung“, so darf der Steuerberater von einer positiven Fortführungsprognose nur dann ausgehen, wenn der Geschäftsführer eingehende Untersuchungen zur Fortführungsfähigkeit vorgenommen hat und detaillierte interne Planungsunterlagen hierzu vorgelegt hat (sog. „explizite Fortführungsprognose“).

Sind zu Unrecht Fortführungswerte in der Bilanz berücksichtigt worden, wird das Verschulden des Steuerberaters vermutet. Er muss dann durch Vorlage geeigneter Unterlagen den Entlastungsbeweis führen. Auf bloße Aussagen der Geschäftsführung darf der Steuerberater nicht vertrauen. Vielmehr muss er Hinweise, z.B. auf Überlegungen zu Kapitalmaßnahmen, stichhaltig prüfen und klären, ob diese Substanz aufweisen. Vage Ankündigungen ohne sachlichen Gehalt reichen nicht.

Schließlich verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass eine Verletzung der Warn- und Hinweispflicht des Steuerberaters auch dann vorliegen kann, wenn der Jahresabschluss als solches mangelfrei war. Haftungserweiternd für den Steuerberater und in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof eine Verletzung dieser Pflicht selbst dann an, wenn die bilanzielle Überschuldung für den Geschäftsführer ohne weiteres ersichtlich war.

Das Urteil ist Pflichtlektüre für Steuerberater. Denn es erläutert Grund und Umfang der Insolvenzverschleppungshaftung des jahresabschlusserstellenden Beraters. Insbesondere macht es die Grenze zwischen der Beratungstätigkeit des Steuerberaters und der Notwendigkeit zur Einholung konkretisierender Gutachten durch andere Berufsträger, insbesondere Sanierungsberater und Insolvenzanwälte, deutlich.

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