Haftungserweiterung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren

Der neunte Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2018, IX ZR 238/17, die Haftung der Geschäftsleitung im Rahmen des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung erweitert. Bisher haftete die Geschäftsleitung, auch im Eigenverwaltungsverfahren, nur nach § 43 Abs. 2 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG. Hierbei handelt es sich um eine Binnenhaftung gegenüber den Gesellschaftern bzw. der Gesellschaft.

Der neunte Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2018, IX ZR 238/17, die Haftung der Geschäftsleitung im Rahmen des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung erweitert. Bisher haftete die Geschäftsleitung, auch im Eigenverwaltungsverfahren, nur nach § 43 Abs. 2 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG. Hierbei handelt es sich um eine Binnenhaftung gegenüber den Gesellschaftern bzw. der Gesellschaft.

Eine Außenhaftung bestand nur für den Insolvenzverwalter. Gemäß § 60 InsO ist dieser allen Beteiligten des Insolvenzverfahrens zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach der InsO obliegen. Darüber hinaus haftet der Insolvenzverwalter gemäß § 61 InsO einem Massegläubiger, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Masse nicht erfüllt werden konnte. Nunmehr haftet auch die Geschäftsleitung im Eigenverwaltungsverfahren durch entsprechende Anwendung der Normen gegenüber den Verfahrensbeteiligten und den Massegläubigern. Diese Haftung geht deutlich über das bisherige Haftungsregime der Geschäftsleitung hinaus.

Der Wortlaut des § 60 InsO ergibt lediglich eine Haftung wegen der schuldhaften Verletzung der Pflichten aus der Insolvenzordnung. Dies bedarf, nicht nur im Hinblick auf die Haftung der Geschäftsleitung, einer Konkretisierung, da diese im Eigenverwaltungsverfahren Pflichten des Insolvenzverwalters übernimmt. So hat die Geschäftsleitung in einem Insolvenzverfahren die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse für das Unternehmen und verwertet gemäß § 282 InsO besicherte Gegenstände. Darüber hinaus entscheidet sie gemäß § 279 i.V.m. § 103 ff. InsO über die Erfüllung nicht vollständig abgewickelter Verträge und die Ausübung von Sonderkündigungsrechten. Außerdem hat sie gemäß § 283 Abs. 1 InsO das Recht, einer zur Tabelle angemeldeten Forderung zu widersprechen. Die Geschäftsleitung entscheidet im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens gemäß § 240 ZPO über die Aufnahme unterbrochener Rechtsstreitigkeiten.

Begründet wird diese Haftungserweiterung damit, dass die Geschäftsleitung in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über ihre organschaftlichen Befugnisse hinaus Aufgaben eines Insolvenzverwalters wahrnimmt und sich dadurch ihre Stellung weitgehend dem Amt des Insolvenzverwalters annähert. Die Geschäftsleitung wird nach Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens nicht mehr nur aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Leitungsmacht tätig, sondern nimmt auch insolvenzrechtliche Pflichten für die Gesellschaft wahr, die sonst nur einem Insolvenzverwalter obliegen. Daher ist es konsequent die Haftung für die Verletzung solcher Pflichten auch auf die Geschäftsleitung zu übertragen.

Diesem erweiterten Pflichtenkreis steht nun auch eine direkte Haftung gegenüber. Damit eine Sanierung in Eigenverwaltung gelingen kann, bedarf es einer umfassenden Vorbereitung und Beratung der Geschäftsführung auf die neue Situation und den erweiterten Aufgabenkreis. Darüber hinaus sind Geschäftsführer und Leitungsorgane angehalten, den Umfang ihrer D&O-Versicherung zu überprüfen, um sicherzustellen, dass eine Haftung nach §§ 60, 61 InsO analog vom Versicherungsschutz umfasst ist. Besteht keine Deckung, sollte die Versicherungspolice entsprechend angepasst werden.

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