Investitionen in Mitarbeiter – wann besteht ein Anspruch auf die Rückzahlung von Fortbildungskosten?

Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten einer Fortbildung und stellt den Mitarbeiter für die Teilnahme frei, soll der Mitarbeiter dem Unternehmen möglichst lange erhalten bleiben, damit die neuerworbenen Kenntnisse dem Unternehmen zugutekommen.

Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten einer Fortbildung und stellt den Mitarbeiter für die Teilnahme frei, soll der Mitarbeiter dem Unternehmen möglichst lange erhalten bleiben, damit die neuerworbenen Kenntnisse dem Unternehmen zugutekommen. Zur Absicherung bietet sich eine Rückzahlungsvereinbarung für den Fall des Ausscheidens des Mitarbeiters an. Derartige Vereinbarungen sind zwar grundsätzlich zulässig; es gilt jedoch ein strenger Maßstab. Folgende Aspekte sollten bei Abfassung einer Vereinbarung berücksichtigt werden, um eine Unwirksamkeit zu vermeiden:

  • auf klare und präzise Formulierungen achten: Der Arbeitnehmer muss bei Abschluss der Vereinbarung wissen, „was auf ihn zukommt“
  • die Fortbildung muss dem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auf dem Arbeitsmarkt bringen
  • Vorteile der Ausbildung und Dauer der Bindung müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen: eine Fortbildungsdauer von bis zu einem Monat rechtfertigt z.B. eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten, eine solche von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung
  • monatliche Anrechnung über die Dauer der Bleibefrist
  • Differenzierung nach Kündigendem und Kündigungsanlass
  • Rückzahlung nur bei arbeitgeberseitiger verhaltensbedingter Kündigung, nicht bei betriebsbedingter oder personenbedingter Kündigung
  • keine Rückzahlung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber diese veranlasst hat, z.B. weil er kein Gehalt mehr auszahlt
  • keine Rückzahlung bei Eigenkündigung aus personenbedingten Gründen, z.B. weil der Arbeitnehmer gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, seiner Arbeitsverpflichtung bis zum Ende der Bleibefrist nachzukommen (LAG Hamm, Urteil vom 18.05.2018 (5 Sa 1985/17)

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