Keine Gründung neuer MVZ durch die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen

Mit Urteil vom 11.10.2017 hat das BSG entschieden, dass die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen nach § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV es nicht ermöglicht, die Zulassung für ein neu zu gründendes MVZ zu erwirken (BSG, Urt. v. 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R). Dies ergibt sich aus dem Terminbericht Nr. 46/17 des 6. Senats des BSG vom 12.10.2017. Die zugrundeliegenden Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.

Mit Urteil vom 11.10.2017 hat das BSG entschieden, dass die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen nach § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV es nicht ermöglicht, die Zulassung für ein neu zu gründendes MVZ zu erwirken (BSG, Urt. v. 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R). Dies ergibt sich aus dem Terminbericht Nr. 46/17 des 6. Senats des BSG vom 12.10.2017. Die zugrundeliegenden Entscheidungsgründe wurden noch nicht veröffentlicht.

Sachverhalt

Zwischen der klagenden GmbH und dem beklagten Berufungsausschuss war umstritten, ob ein Anspruch auf Zulassung eines MVZ besteht, wenn dieses durch Verlegung von Arztanstellungen aus anderen MVZ der Betreibergesellschaft im selben Planungsbereich gegründet werden soll. Die klagende GmbH betreibt in Hamburg mehrere MVZ und beantragte im Juli 2015 beim Zulassungsausschuss die Zulassung eines weiteren MVZ an einem neuen Standort. Zugleich beantragte die Klägerin 15 genehmigte Arzt- und Psychotherapeutenanstellungen aus zwei anderen von ihr betriebenen MVZ an diesen neuen Standort zu verlegen.

Diesen Antrag haben der Zulassungs- und der beklagte Berufungsausschuss mit der Begründung abgelehnt, ein MVZ könne nicht durch die Verlegung von Arztstellen an einen neuen Standort gegründet werden.

Das SG Hamburg wies die anschließende Klage mit Urteil vom 28.09.2016 ebenfalls ab und schloss sich dabei der Begründung des Berufungsausschusses im Wesentlichen an. So könne sich die Klägerin insbesondere nicht auf die Vorschrift des § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV berufen, welche die Verlegung von Sitzen angestellter Ärzte zwischen verschiedenen MVZ ermögliche.

In der vom SG Hamburg zugelassenen Sprungrevision machte die klagende GmbH vor allem geltend, dass eine gesetzliche Regelung, die der Zulassung des MVZ entgegenstehen könnte, nicht existiere. Die ablehnende Haltung des Berufungsausschusses werde ersichtlich von der Erwägung getragen, MVZ dürften keine Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden, welche den Vertragsärzten nicht zur Verfügung stünden. Eine solche  Bewertung reiche für eine Ablehnung des MVZ-Zulassungsantrags jedoch nicht aus.

Entscheidung

Das BSG bestätigte die Entscheidung des SG Hamburg. Die Sprungrevision hatte keinen Erfolg.

In dem Terminbericht heißt es ferner, dass durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV kein neuer Zulassungsstatus begründet werden kann. Die durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz im Juli 2015 eingeführte Vorschrift ermögliche zwar die Verlegung von Arztanstellungen von einem MVZ in ein anderes MVZ desselben Betreibers oder einer anderen Betreibergesellschaft mit denselben Gesellschaftern; nach Wortlaut, systematischer Stellung und Entstehungsgeschichte könne die Vorschrift aber keine Grundlage für die Schaffung eines neuen, zusätzlichen Zulassungsstatus sein. Insoweit sei es ohne Bedeutung, dass die von der klagenden GmbH beantragte neue Zulassung keine Erhöhung der Überversorgung zur Folge habe und in diesem Sinne bedarfsplanungsrechtlich neutral wäre.

Auch eine entsprechende Anwendung des § 103 Abs. 4a S. 1 SGB V trage das Klagebegehren nicht. So verzichte die Klägerin im Sinne dieser Vorschrift schon deshalb nicht auf ihre Zulassung, weil die Tätigkeit eines MVZ „im Anstellungsverhältnis“ nicht möglich sei.

Konsequenzen für die Praxis

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des BSG ist im Rahmen der strategischen Beratung bei MVZ-Neugründungen unbedingt zu beachten. Der Senat stellte klar, dass durch die bloße Verlegung von Anstellungsgenehmigungen gemäß § 24 Abs. 7 S. 2 Ärzte-ZV kein neues MVZ gegründet werden kann. Die Verlegung von Anstellungsgenehmigungen in ein MVZ setzt vielmehr voraus, dass das MVZ, in welches die Genehmigungen verlegt werden sollen, bereits zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist.

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