Keine Mindestestmengenforderung bei DMP ohne erhöhten Qualitätsnachweis

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 32/16 R, hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Forderung einer Mindestmenge als Voraussetzung zur Teilnahme am DMP Vertrag und der daraus folgenden Abrechnungsbefugnis nicht zulässig ist.

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 32/16 R, hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Forderung einer Mindestmenge als Voraussetzung zur Teilnahme am DMP Vertrag und der daraus folgenden Abrechnungsbefugnis nicht zulässig ist.

Geklagt hatte ein Arzt für Innere Medizin, der als Diabetologe an der hausärztlichen Versorgung teilnahm. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) hatte den Kläger 2008 als koordinierenden Arzt und diabetologisch besonders qualifizierten Arzt (Schwerpunktpraxis) zur Teilnahme am DMP Diabetes Mellitus Typ 2 zugelassen.  Diese Zulassung entzog die KVB dem Arzt mit Bescheid vom 19.09.2011 mit der Begründung, dass er nicht die im DMP-Vertrag zwischen der KVB und den Krankenkassen vereinbarte Mindestanzahl von durchschnittlich 250 Patienten pro Quartal erreiche.

Hiergegen wandte sich der Arzt insbesondere mit der Begründung, dass die Vorgabe einer Mindestzahl einen Eingriff in seine Berufsfreiheit nah Art. 12 GG darstelle, die nicht durch eine gesetzliche Grundlage gerechtfertigt sei. Durch die Vorgabe sei er faktisch von der Behandlung von Diabetes-Patienten ausgeschossen, weil in Bayern 75 % der Patienten am DMP teilnähmen. Eine Mindestanzahl als Mittel der Qualitätssicherung sei in § 137 f SGB V – im Gegensatz zu bestimmten Behandlungen im Krankenhaus nach § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V – gesetzlich nicht vorgesehen.

Das BSG gab dem Kläger Recht und bewertete die Rücknahme der DMP-Zulassung als rechtswidrig, weil keine gesetzliche Grundlage für die Festlegung von Mindestmengen existiere. Zwar sei der Gestaltungsspielraum der Gesamtvertragspartner bei der Vereinbarung von DMP-Verträgen weit. Ein legitimer Zweck, den das Landessozialgericht noch als ausreichend angesehen hatte, reichte dem BSG aber nicht. Für die Festsetzung von Mindestanzahlen zur Qualitätssicherung sei Voraussetzung, dass nach wissenschaftlichen Maßstäben ein Zusammenhang zwischen Behandlungszahlen und –qualität wenigstens wahrscheinlich sei. Dafür waren jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Die Urteilsgründe lagen bei Abfassung des Artikels noch nicht vor.

Unsere Webseite verwendet Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite können Cookies gesetzt und Daten erhoben werden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen