Keine Pflicht für Arbeitgeber, Urlaub – ohne Antrag – zu erteilen

Das LAG Düsseldorf hatte am 25.07.2016 über die Klage eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Dieser war aufgrund befristeteten Vertrages von März 2013 bis März 2015 für ein Unternehmen tätig. Nach Vertragsende zahlte das Unternehmen eine Abgeltung für die offenen Resturlaubsansprüche aus 2014 und 2015. Der ehemalige Mitarbeiter forderte anschließend, auch der Urlaubsanspruch aus 2013 müsse ihm ausgezahlt werden und bezog sich u.a. auf seine Lohnabrechnungen aus April und Mai 2014, in denen der Resturlaub 2013 berücksichtigt worden war.

Das LAG Düsseldorf hatte am 25.07.2016 über die Klage eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Dieser war aufgrund befristeteten Vertrages von März 2013 bis März 2015 für ein Unternehmen tätig. Nach Vertragsende zahlte das Unternehmen eine Abgeltung für die offenen Resturlaubsansprüche aus 2014 und 2015. Der ehemalige Mitarbeiter forderte anschließend, auch der Urlaubsanspruch aus 2013 müsse ihm ausgezahlt werden und bezog sich u.a. auf seine Lohnabrechnungen aus April und Mai 2014, in denen der Resturlaub 2013 berücksichtigt worden war.

Zwei Fragen musste das Gericht klären: Erstens, ist die (falsche) Angabe von Urlaubstagen in der Lohnabrechnung bindend? Zweitens, gibt es eine Pflicht für Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer ohne dessen Antrag Urlaub zu erteilen, damit dieser am Ende des Übertragungszeitraums nicht erlischt?

Hinsichtlich der ersten Frage bestätigte das LAG Düsseldorf im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, dass Lohnabrechnungen nur eine Information des Arbeitgebers über Höhe und Zusammensetzung des Entgelts darstellen. Abrechnungen, die Informationen zu den Urlaubstagen enthalten, stellen grundsätzlich kein rechtlich bindendes Anerkenntnis seitens des Arbeitgebers dar. Sollte daher eine zu hohe Anzahl von Urlaubstagen eingetragen sein, kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht verlangen, diesen Urlaub auch gewährt zu bekommen.

Die zweite Frage entschied das LAG Düsseldorf ebenfalls zu Gunsten des Arbeitgebers. Der  Arbeitnehmer muss einen Urlaubsantrag stellen, um Urlaub gewährt zu bekommen. Es gibt keine Verpflichtung für Arbeitgeber zu prüfen, ob am Ende des Kalenderjahres oder des Übertragungszeitraums (31.3. des Folgejahres) noch offene Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer bestehen, die zu verfallen drohen. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch geltend gemacht, weil er meinte, der Arbeitgeber wäre von sich aus gehalten gewesen, den Urlaubsanspruch zu erfüllen. Das Gericht entschied jedoch, dass ein Schadenersatzanspruch nicht besteht, weil den Arbeitgeber keine entsprechende Verpflichtung trifft.

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