Kontroverse Diskussion über den Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)

Der neue Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sieht unter anderem Änderungen der Organisation und des Prüfungsumfangs der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) vor. Anfang November stehen die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag an.

Der neue Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn sieht unter anderem Änderungen der Organisation und des Prüfungsumfangs der Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) vor. Anfang November stehen die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag an.

Künftig sollen die MDK keine Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen mehr darstellen, sondern als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden. Gleiches gilt für den Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS, zukünftig MD Bund). Der Verwaltungsrat des MD soll bald auch aus Vertretern der Patientinnen und Patienten, der Pflegebedürftigen, der Verbraucher sowie der Ärzteschaft und der Pflegeberufe bestehen.

Darüber hinaus ist geplant, die Prüfungen der Krankenhausabrechnungen gebündelter und transparenter zu gestalten. Im Jahr 2020 sollen einheitlich nur 10 % der Rechnungen geprüft werden, ab 2021 soll die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses den Umfang der Prüfung bestimmen. Um den Aufwand für Einzelfallprüfungen zu reduzieren, sollen Strukturprüfungen durchgeführt werden. Mittels einer bundesweiten Statistik soll die Transparenz erreicht werden. Eine Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser soll künftig grundsätzlich nicht mehr zulässig sein. Der Schlichtungsausschuss auf Bundesebene soll Konflikte zwischen Krankenkassen und Kliniken schneller lösen.

Bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 14. Oktober 2019 wurde erneut Kritik seitens der Krankenkassen laut. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warf der Regierung vor, die soziale Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schwächen. Deren Vertreter müssten gleichzeitig Mitglied im Verwaltungsrat des MD sein. Dem trat die Bundesärztekammer mit dem Argument entgegen, die Neuaufstellung des Verwaltungsrates ermögliche eine bessere Integration unabhängiger medizinischer Expertise in die Begutachtungsverfahren der Medizinischen Dienste.

Alles andere als sachgerecht und zielfördernd sei die starke Deckelung des Prüfumfangs, so die Vertreter der Krankenkassen. Nicht zu übersehen seien außerdem die steigenden Kosten für die Beitragszahlenden. In einer Höhe von schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro müssten fehlerhafte Klinikabrechnungen von den Kassen allein im kommenden Jahr durchgewunken werden. Nach Angaben des AOK Bundesverbandes gebe es Kliniken, deren Abrechnungen in bis zu 60 % der Fälle falsch seien. Vor dem Hintergrund, dass der MDK im Jahr 2018 bei etwa der Hälfte der bundesweit 2,6 Millionen geprüften Krankenhausfälle die Beanstandung der Krankenkassen bestätigte, sei der Ansatz einer starren Prüfquote fatal; viele berechtigte Korrekturen von Abrechnungen würden ausbleiben.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hielt den Krankenkassen im Gegenzug vor, die Rechnungsprüfungen als Geschäftsmodell zu nutzen. Die MDK- Prüfungen seien zu aufwendig und inzwischen ein Wettbewerbsfaktor für die Kassen.

Vertreter der Krankenkassen und Krankenhäuser sprachen sich gemeinsam gegen das Kriterium der Abrechnungsqualität aus, da bestimmte Fallkonstellationen regelmäßig Meinungsverschiedenheiten über die Abrechnungsweise auslösten (beispielsweise die Verlegung von Patienten, Wiederaufnahmen oder die Frage, ob ein Eingriff auch ambulant hätte stattfinden können).

Weiterhin streitig zwischen den Betroffenen sind auch die geplanten Sanktionszahlungen für Krankenhäuser.

Die weitere Beratung im Bundestag Anfang November ist daher mit Spannung zu erwarten.

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