Krankenkassen dürfen exklusive Lieferbeziehungen mit ausgewählten Apotheken vereinbaren

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung am 26.11.2015 den Versicherten das Apothekenwahlrecht und den Apotheken die Leistungsberechtigung bei Vorliegen eines Exklusivlieferungsvertrages einer Krankenkasse mit Konkurrenten versagt.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung am 26.11.2015 den Versicherten das Apothekenwahlrecht und den Apotheken die Leistungsberechtigung bei Vorliegen eines Exklusivlieferungsvertrages einer Krankenkasse mit Konkurrenten versagt.

Den Krankenkassen wurde mit der Entscheidung ausdrücklich das Recht eingeräumt, exklusive Lieferbeziehungen mit den (im Ausschreibungsverfahren) ausgewählten Apotheken zu vereinbaren und alle anderen Apotheken im Umfang eines solchen Exklusivliefervertrages von der Versorgungsberechtigung auszuschließen (Az.: B 3 KR 16/15 R).
Der Apotheker hatte die Krankenkasse auf Zahlung der von ihm hergestellten und an eine onkologische Praxis gelieferten anwendungsfertigen Zytostatikazubereitungen verklagt. Das BSG hat den Zahlungsanspruch verneint, weil der Apotheker keinen Direktvertrag mit der Krankenkasse über die Versorgung mit den gelieferten Zubereitungen gemäß § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V hatte.

Vielmehr hatte die Krankenkasse mit bestimmten Apotheken in einem zuvor durchgeführten Ausschreibungsverfahren Exklusivverträge vereinbart. Damit seien alle anderen Apotheken – so auch der Kläger – notwendig von der Erbringung der Leistungen für Versicherte der Krankenkasse ausgeschlossen. Die grundsätzliche Leistungsberechtigung und –verpflichtung der klagenden Apotheke entfalle im Umfang des abgeschlossenen Einzelvertrages. Diese Konsequenz sei unausweichlich mit der gesetzlichen Zulassung von Einzelverträgen verbunden und gehöre zu den Essentialia eines solchen Einzelvertrages.

Auch das (Apotheken-)Wahlrecht der Versicherten sei nach den Ausführungen des BSG grundsätzlich auf die Vertragspartner der Krankenkasse beschränkt, soweit die Leistungserbringung durch Verträge geregelt ist. Aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Direktbelieferung der Arztpraxis mit parenteralen onkologischen Zubereitungen sei ein berechtigtes Interesse der Versicherten an der freien Wahl der Apotheke nicht erkennbar.

Auswirkungen für die Praxis

Für die im Zytostatika-Markt tätigen Apotheken handelt es sich um eine wirtschaftlich enorm relevante Entscheidung, da sich die einschlägigen Sachverhalte regelmäßig im hochpreisigen Bereich abspielen und die betroffenen Einnahmen für die Apotheken existentiell sein können. Es sollte insofern bereits im Vorfeld geprüft werden, ob das Ausschreibungsverfahren vergaberechtskonform erfolgt ist und ob ggf. Einwände gegen die Erteilung des Zuschlags der ausgewählten Apotheke zu erheben sind.

Rechenzentren, die Vorfinanzierungsleistungen anbieten, sollten vor diesem Hintergrund das Bestehen entsprechender Exklusivverträge überprüfen und ggf. ein besonderes Augenmerk auf die Regelungen zur Risikoverteilung bei Vereinbarung der Lieferungs- und Abrechnungsabläufe legen.

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