Kündigungsgespräch mit dem Arbeitnehmer

Das LAG Düsseldorf hatte vor kurzem einen Fall zu entscheiden, der Gelegenheit gibt, sich die wichtigsten Punkte der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in Erinnerung zu rufen.

Das LAG Düsseldorf hatte vor kurzem einen Fall zu entscheiden, der Gelegenheit gibt, sich die wichtigsten Punkte der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in Erinnerung zu rufen.

  • Eine Kündigung muss schriftlich sein. Schriftform bedeutet hier, dass nur ein Schreiben mit einer Originalunterschrift eine wirksame Kündigung darstellen kann. Bloße Kopien, Faxschreiben, E-Mail, SMS, WhatsApp, etc. genügen nicht.
  • Aus der Kündigung muss eindeutig hervorgehen, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis enden soll und ob eine fristlose, außerordentliche Kündigung oder eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist erklärt wird.
  • Ein Kündigungsgrund muss – soweit nicht ausdrücklich (z.B. im Arbeitsvertrag) vereinbart – nicht angegeben werden.
  • Vorsicht ist geboten, wenn nicht der/die Geschäftsführer/in oder sonstige gesetzliche Vertreter die Kündigung unterschreiben sondern eine bevollmächtigte Person. Zur Vermeidung von Risiken der Zurückweisung einer solchen Kündigung sollte der Kündigung eine Original-Vollmacht beigefügt werden.
  • Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer zugehen. Der Zeitpunkt des Zugangs ist maßgeblich für den Beginn der Kündigungsfrist und auch der Klagefrist gegen diese Kündigung (innerhalb von 3 Wochen nach Zugang).
    • Wird die Kündigung per Post/Kurier an die Privatadresse geschickt, kommt es darauf an, dass sie in den „Machtbereich“ des Arbeitnehmers gelangt, und der Arbeitnehmer unter gewöhnlichen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Konkret heißt das, die Kündigung gilt als zugegangen, sobald der Briefkasten normalerweise geleert wird.
    • Probleme können jedoch auch entstehen, wenn die Kündigung persönlich übergeben werden soll: Verweigert der Arbeitnehmer die Annahme des Kündigungsschreibens, ist diese unter Umständen nicht zugegangen, insbesondere, so das BAG mit Urteil vom 26.03.2015, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Kündigung nur „hingehalten“ hatte. Anders ist es zu beurteilen, wenn die Kündigung vor dem Arbeitnehmer auf den Tisch gelegt wurde und er selbst entscheiden konnte, diese mitzunehmen oder liegenzulassen. Es kann daher nur empfohlen werden, Kündigungsgespräche im Sitzen zu führen! Außerdem sollte der Arbeitgeber stets 2 unterzeichnete Ausfertigungen einer Kündigung dabeihaben: eine wird dem Arbeitnehmer aushändigt, auf der zweiten kann man sich den Empfang quittieren lassen. Hält der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer stattdessen nur das einzige unterzeichnete Kündigungsexemplar hin, damit dieser die Kenntnisnahme bestätigt, und überlässt dem Arbeitnehmer nur eine nicht unterzeichnete Kopie, liegt nach überzeugender Auffassung des LAG Düsseldorf (Urt. vom 03.07.2018, 8 Sa 175/18) kein Zugang der Kündigung vor. Oder, wie es das LAG Köln bereits 2013 plastisch formuliert hat: Das Schriftstück muss so in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein, dass dieser damit machen kann, was er will!