MVZ GmbH künftig auch mit Freiberufler-Status möglich – Wiederherstellung der Gründungsberechtigung

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 31/16 R, dessen Gründe bei Abfassung des Newsletters noch nicht vorlagen, hat das BSG überraschend entschieden, dass die Gründung einer MVZ GmbH durch einen Vertragsarzt nicht zwangsläufig dessen Zulassungsverzicht und Anstellung in der GmbH voraussetzt, sondern auch unter Erhalt des Freiberufler-Status möglich sei.

Mit Urteil vom 29.11.2017, B 6 KA 31/16 R, dessen Gründe bei Abfassung des Newsletters noch nicht vorlagen, hat das BSG überraschend entschieden, dass die Gründung einer MVZ GmbH durch einen Vertragsarzt nicht zwangsläufig dessen Zulassungsverzicht und Anstellung in der GmbH voraussetzt, sondern auch unter Erhalt des Freiberufler-Status möglich sei. Voraussetzung sei die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorgaben, die an eine Ärzte-GmbH gestellt werden und beispielhaft in § 23a Muster-Berufsordnung-Ärzte geregelt sind. Danach müssen die Ärzte, die in dem MVZ ärztlich tätig sind, auch Gesellschafter der Betreiber GmbH sein und auf die Geschicke des MVZ Einfluss nehmen können. Die Gesellschaft muss verantwortlich von einem Arzt geführt werden und die Geschäftsführung muss mehrheitlich in den Händen von Ärzten liegen. Entsprechende berufsrechtliche Regelungen finden sich in allen Berufsordnungen der Länder, da mittlerweile die ärztliche Tätigkeit in einer GmbH bundesweit zugelassen ist.

Diese Voraussetzungen werden von inhabergeführten MVZ GmbHen regelmäßig erfüllt.

Die Entscheidung hat weitreichende positive Folgen für die MVZ-Gründungsberechtigung von Vertragsärzten. Bisher mussten Vertragsärzte nach bundesweiter Auffassung der Zulassungsausschüsse zu Gunsten der MVZ GmbH auf ihre Zulassung verzichten und sich in der GmbH anstellen lassen, wenn sie in der Rechtsform der MVZ GmbH tätig werden wollten. Dies hatte – was das BSG auch in dieser Entscheidung wieder bestätigt – zur Folge, dass sie nicht mehr als freiberuflich tätig und damit nicht mehr als Vertragsarzt angesehen wurden. Damit entfiel gleichzeitig die sog. Gründungsberechtigung, also das in § 95 SGB V verbriefte Recht des (Vertrags-)Arztes, eines oder eben auch mehrere MVZ zu gründen. Dies führte zu einer Ungleichbehandlung gegenüber zugelassenen Krankenhäusern, die ebenfalls gemäß § 95 SGB V gründungsberechtigt sind und ohne weiteres bundesweit mehrere MVZ gründen können. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) in § 95 Abs. 6 Satz 4 SGB V eine Ergänzung eingefügt, derzufolge ein Vertragsarzt gründungsberechtigt bleibt, solange er in der MVZ GmbH, zu deren Gunsten er auf seine Zulassung verzichtet, ärztlich tätig ist und Gesellschafter bleibt. Die Mehrheit der Zulassungsausschüsse legt diese Vorschrift jedoch sehr restriktiv so aus, dass sich diese Regelung nur auf die Gründungsberechtigung für das eigene MVZ, also das, zu dessen Gunsten er auf seine Zulassung verzichtet hat, bezieht und sieht darin nicht die Möglichkeit des Vertragsarztes, weitere MVZ zu gründen.

Diese „Lücke“ wird nun hoffentlich durch das Urteil des BSG geschlossen und den Vertragsärzten wieder die ihnen originär zustehende Möglichkeit eröffnet, MVZ zu gründen, auch wenn sie selbst in einer MVZ GmbH tätig sind.

Fazit:

Die vom BSG eröffnete Möglichkeit, ein Freiberufler MVZ in der Rechtsform der GmbH zu gründen, sollte bei der Gründung von MVZ zukünftig im Auge behalten werden. Aber auch Ärzte, die in bereits bestehenden MVZ GmbH als angestellte Ärzte tätig sind, können versuchen, auf der Grundlage dieser Rechtsprechung nun die Umwandlung ihrer Zulassung in eine Freiberuflerzulassung beantragen. Allerdings sind vorab die damit einhergehenden steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen zu prüfen. Hierbei sind wir Ihnen gern behilflich.

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